Ehemaliger Chefvolkswirt der EZB, Prof. Dr. Otmar Issing, spricht über die Zukunft des Euro

„Wir befinden uns mitten in der Krise, sie ist noch nicht überstanden.“ Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Otmar Issing, ehemaliger Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank (EZB), erklärte im Februar 2013 während einer Vortragsveranstaltung der Neue Vermögen AG im Haus der Bayerischen Wirtschaft in München, dass die derzeitige Ruhe der Kapitalmärkte trügerisch sein könnte. In seiner Rede betonte der renommierte Ökonom zudem: „Die politische Union ist kein Mittel, um die Probleme der Währungsunion zu lösen.“ Über ein mögliches Scheitern des Euro verlor der Gastredner jedoch kaum ein Wort. Stattdessen machte er seinen rund 300 geladenen Zuhörern deutlich, dass die europäische Gemeinschaftswährung noch sehr lange Bestand haben werde. Entscheidend sei nicht die Frage, ob der Euro eine Zukunft habe, sondern wie diese aussehen wird.

Den derzeitigen Plänen einiger europäischer Staatenlenker, die politische Union zu stärken, begegnete der Gastredner mit reichlich Skepsis. Seine Argumente: Die politische Union sei ein Projekt, das grundlegende Vertragsveränderungen erfordere. Kein regierender Politiker würde heute jedoch ein Referendum wagen. Hinzu komme, dass etliche nationale Parlamente nicht zu einer Abgabe an Macht und Einfluss bereit seien. Zudem werde es die Bevölkerung nicht mittragen, dass über öffentliche Ausgaben und Steuern auf europäischer Ebene entschieden werde. Das Forcieren der politischen Union sei demnach ein gefährlicher Weg. In diesem Zusammenhang kritisierte Issing auch die Eurobonds, die zu einem „moral hazard“ führen könnten: Wenn die Krisenstaaten ohne Gegenleistung niedrigere Zinsen für Kredite bezahlen würden, hätten sie keinen Ansporn mehr, Reformen umzusetzen. Issing kam daher zu dem Schluss: „Eurobonds ohne demokratische Grundlage würden Europa zerstören.“

Stattdessen forderte der Ökonom, dass die EZB unabhängig bleiben müsse und mahnte eine Rückkehr zu soliden öffentlichen Finanzen an. Deren Verankerung in den nationalen Verfassungen sei ein entscheidender Faktor. Überdies sei die No-Bailout-Klausel weiterhin von elementarer Bedeutung: Jeder europäische Staat müsse für Fehler in der Finanz- und Wirtschaftspolitik selbst verantwortlich sein.

In seiner Rede zitierte Issing den ehemaligen Bundeskanzler Schröder, der den Euro einst als Frühgeburt bezeichnet hatte. „Das Bild ist gar nicht so schlecht“, erklärte der Professor. „Ich habe einen Enkel, der ebenfalls eine Frühgeburt war. Heute ist er 1,90 Meter groß.“ Ob die europäische Gemeinschaftswährung ebenfalls zu Stärke und Stabilität findet, werde das Schicksalsjahr 2013 zeigen.

Issing, der 1998 maßgeblich am Entwurf der geldpolitischen EZB-Strategie beteiligt war und heute als einer der Geburtshelfer des Euro gilt, hatte zuvor über die Ursachen der Währungskrise gesprochen und dabei unterstrichen, dass diese nicht überraschend, sondern „mit Ansage“ eingetreten sei. Länder wie Portugal hätten nach dem Beitritt zur Eurogruppe ihre Reformbemühungen gedrosselt. Die Folgen: Verlust der Wettbewerbsfähigkeit, Leistungsbilanzdefizite und Auslandsschulden. Hinzu kam, dass Deutschland und Frankreich 2003/2004 gegen den Stabilitäts- und Wachstumspakt verstoßen hätten und keine Sanktionen hinnehmen mussten. Bei einigen Ländern sei dadurch der Eindruck entstanden, dass das EU-Regelwerk nur für die kleinen Mitgliedsstaaten gelte, sich große Länder aber darüber hinwegsetzen können – ein fatales Signal. In mehreren Ländern, so Issing, sei zudem eine Immobilienblase entstanden. Die Krise nahm ihren Lauf.

Issing wies in seiner Analyse aber darauf hin, dass in jeder Krise stets eine Chance stecke, Dinge besser zu machen. Gegenwärtig bemühten sich die Staats- und Regierungschefs darum, die Währungsunion auf ein sicheres Fundament zu stellen. Insbesondere in Portugal sei ein Bewusstsein für die notwendigen Maßnahmen zur Krisenbekämpfung entstanden. Sobald jedoch die Reformanstrengungen nachließen, könne es mit der gegenwärtigen Ruhe in Europa schnell wieder vorbei sein, warnte Issing.

Das Interview mit Prof. Dr. Otmar Issing und Michael Märzheuser kurz vor Beginn der Veranstaltung zum anschauen.