„Die Parteien haben sich den Staat zur Beute gemacht“: Gespräch mit Dr. phil. Christoph H. Werth, Medienwissenschaftler und Publizist

Wenn Barack Obama Deutscher wäre, hätte er kaum Chancen auf ein hohes politisches Amt – vermutlich würde ihn keine Partei als Kandidat aufstellen. Dieser Ansicht ist zumindest Dr. Christoph Werth. Der Medien- und Politikwissenschaftler plädiert im Gespräch mit dem MEDIEN-MONITOR für mehr basisdemokratische Elemente im politischen System der Bundesrepublik. Diesbezüglich könne man von den Eidgenossen lernen.

MEDIEN-MONITOR: Was macht letztendlich die Zivilgesellschaft aus?

Dr. Christoph Werth: Es gibt einen Bereich zwischen dem Staat einerseits und Privatpersonen andererseits, in dem Bürger sich unabhängig von offiziellen Organisationen, manchmal auch ad hoc, eigenverantwortlich engagieren. Im Ostblock ist das ein wichtiger Begriff gewesen, zum Beispiel in Polen. Da gab es z.B. die „Fliegende Universität“. Auch Solidarnosc, die freie Gewerkschaft in Danzig, war ein Organ der Zivilgesellschaft. Hier in Deutschland würde ich dazu auch die Freien Wähler rechnen, die jetzt in Bayern so erfolgreich waren. Das ist keine etablierte Partei.

MEDIEN-MONITOR: Eine Bürgergesellschaft braucht Mut, couragierte Menschen, die für ihr Handeln gerade stehen. Was sollte zum Verhaltensrepertoire dieser Bürger gehören? Was zeichnet sie aus?

Dr. Christoph Werth: Mut und Unabhängigkeit von Parteiinteressen. Lobby-Organisationen, die einfach nur bestimmte Wirtschaftsinteressen durchsetzen wollen, zähle ich nicht dazu. Aber Organisationen, wie z. B. den Bund der Steuerzahler, Greenpeace oder Attac, die sich nicht von Polizeimaßnahmen oder wirtschaftlichen Erpressungen einschüchtern lassen, gehören dazu.

MEDIEN-MONITOR: Gibt es noch Menschen, die Flagge zeigen für Demokratie und Zivilgesellschaft? Können Sie Beispiele nennen?

Dr. Christoph Werth: In Dresden versucht die NPD, den Zweiten Weltkrieg und die Zerstörung Dresdens politisch zu instrumentalisieren. Gegen diese Nazi-Aktivitäten gibt es gerade eine Widerstandsbewegung. Ein anderes Beispiel: In Weimar hat die Politik, oder besser: eine bestimmte mafiose Struktur aus der Politik, versucht, den Schweizer Intendanten Stefan Märki abzusägen. Animiert durch eine regionale Zeitung, gab es dort eine Bürgerbewegung, die demonstriert und Leserbriefe geschrieben hat, um den Intendanten zu halten. Schwieriger wird es, wenn man die Castor-Transporte nimmt. Die Proteste dagegen halte ich auch für ein Zeichen von Zivilgesellschaft. Problematisch wird es dann, wenn man sich aus dem rechtsstaatlichen Bereich entfernt. Aber Proteste dagegen sind legitim und berechtigt.

MEDIEN-MONITOR: Gibt es auch aus dem bürgerlichen Lager Proteste?

Dr. Christoph Werth: In Gorleben protestieren Bauern und Menschen, die Landwirtschaft im Nebenerwerb haben. Das sind durchaus keine Berufsdemonstranten und Berufsrandalierer. Das würde ich schon als „bürgerlich“ einstufen. Die Menschen zum Beispiel, die in Weimar demonstriert und Leserbriefe geschrieben haben, zählen zum Bildungsbürgertum und werden in den dortigen Zeitungen als „Kulturbürger“ bezeichnet. Sie sind also ebenfalls „bürgerlich“.

MEDIEN-MONITOR: Warum erleben wir gerade jetzt eine Renaissance der Bürgergesellschaften?

Dr. Christoph Werth: Wir erleben seit jeher eine eigenartige Wandlung, ein Auf und Ab des Staatsbildes. Es gab eine Staatsvergötterung, den absolutistischen Staat, und es gab den nationalsozialistischen und den sozialistischen Staat als totalitären Staat, als Vorbild. In reduzierter Form gab es das eigentliche Staatsbild des Bonner Grundgesetzes. In den 1970er Jahren, in der Zeit der Reformeuphorie, wurde erwartet, der Staat solle alle „beglücken“. Dann gab es den Neoliberalismus, initiiert durch Personen wie Hayek, Friedman, Thatcher und Reagan. In dieser Zeit wurde der Staat als überflüssig, lästig und als ein Verschlinger von Steuergeldern gesehen. Und jetzt, während der Finanzkrise, schreien eben die, die den Staat nicht mehr haben wollten, laut nach dem Staat. Es ist ein ständiges Auf und Ab. Man hat sicherlich in den vergangenen Jahren gemerkt, dass der Staat nicht alles leisten kann und dass der Wohlfahrtsstaat in der überdimensionierten Form zu viel war. Es entstand das Bedürfnis, durch Selbsthilfe bestimmte Dinge zu regeln. Dies kann auch im sozialen Bereich vorkommen, denn auch dort gibt es zivilgesellschaftliche Aktivitäten: Drogenselbsthilfe, Menschen, die sich um Alte kümmern und Mitmenschen im Krankenhaus besuchen – das ist für mich auch eine Ausprägung der Zivilgesellschaft. In Deutschland hat man die Erfahrung gemacht, dass der Staat nicht alles leisten kann. Es ist allerdings falsch, wenn ein neoliberaler Staat sagt: „Der Staat zieht sich zurück, und das sollen jetzt die Bürger machen.“ Denn es gibt bestimmte Aufgaben der Daseinsvorsorge, die der Staat übernehmen muss. Ich halte zum Beispiel die Deutsche Bahn für so eine Form der öffentlichen Daseinsvorsorge, die als Gemeinwirtschaft – um einen alten Begriff von Walther Rathenau zu verwenden – zu betrachten ist und zu wirken hat.

MEDIEN-MONITOR: Es gibt einen Moskauer Witz, der sagt: „Was ist schlimmer als der Sozialismus? – Das, was auf ihn folgt.“ Entsteht in Russland so etwas wie ein Gegenmodell zur Zivilgesellschaft, ein ungehemmter Kapitalismus ohne soziale Verantwortung?

Dr. Christoph Werth: Der Begriff „Gegenmodell“ wertet das zu sehr auf. Sicherlich gab es in der Jelzin-Zeit so eine Art „Wild-West-Kapitalismus“. Man hat dort nicht die Erfahrungen, die man in Deutschland und Europa seit langem, seit Bismarcks Sozialgesetzgebung, hat. Ich kann mich erinnern, dass Helmut Kohl seinen Partner Boris Jelzin vor diesem Weg des „Wild-West-Kapitalismus“ gewarnt hatte. Der Erfolg von Putin liegt unter anderem auch darin, dass er diesen „Wild-West-Kapitalismus“ zurückgedrängt hat. In Russland fällt einem diese seltsame Mischung von Oligarchen auf, die mit dem Staat oder dem militärisch-industriellen Komplex in irgendeiner Art verbunden sind. Man kann beobachten, dass es aus Sicht des Kremls oder der politischen Macht „gute“ und „böse“ Oligarchen gibt. Böse sind die, die Putin gefährlich wurden: Boris Beresowski ist in London im Exil, und Michail Chodorkowski sitzt im Gefängnis, verbannt nach Asien, nahe der Grenze zu China. Das ist nicht das Modell, das wir haben, das Modell eines rechtstaatlichen Systems, in dem es Gewaltenteilung und eine pluralistische Gesellschaft gibt. Wenn Gazprom sich eigene Medienunternehmen kauft und wenn Journalisten bedroht oder ermordet werden, wie Anna Politkowskaja, oder ins Exil gehen müssen wie die Journalistin Elena Tregubova in London, dann ist das kein gutes Modell.

MEDIEN-MONITOR: Was ist aus dem Leitmotiv „Wir sind das Volk – Wir sind die Demokratie“ in Ostdeutschland geworden?

Dr. Christoph Werth: Ich denke, seit 1990 sind einige Erwartungen desillusioniert worden. Die Parole „Wir sind das Volk“ ist sehr zugkräftig gewesen. Inzwischen ist gewissermaßen der westdeutsche Staat auf den ostdeutschen Staat übertragen worden. Es gab den „Runden Tisch“, es gab einen Verfassungsentwurf, aber all das geschah in Eile, weil dieses historische Fenster zur Einheit zugegebenermaßen nur kurz geöffnet war. Vieles konnte nicht beachtet oder umgesetzt werden. Viele Erwartungen sind enttäuscht worden. Ich kenne einige Bürgerrechtler in Thüringen, in Ostdeutschland, die desillusioniert wurden und sich daher jetzt quasi in der inneren Emigration befinden. Nötig sind meines Erachtens mehr basisdemokratische Elemente wie in der Schweiz. Die Schweiz ist ja durchaus kein revolutionäres Land. Dennoch gibt es dort seit vielen hundert Jahren Volksabstimmungen über alle möglichen Themen. Ich stelle mir auch vor, dass Barack Obama hier in Deutschland wahrscheinlich gar nicht von seinem Kreisverband aufgestellt worden wäre. Hier gibt es ja schon diese Schleuse: Die Parteien stellen in ihren Hinterzimmern die Kandidaten auf. In Bayern und in Hessen gibt es bei den Landtagswahlen immerhin das „Kumulieren und Panaschieren“, was bedeutet, dass man als Bürger einen gewissen Einfluss hat. Aber letztlich hat man als Bürger dennoch keinen Einfluss darauf, wer einem von den Parteien in der Liste vorgesetzt wird.

Prof. Hans Herbert von Arnim hat ja eine Menge von Vorschlägen gemacht, unter anderem die Direktwahl des Ministerpräsidenten. Das ganze Elend, das jetzt in Hessen passiert, gäbe es nicht, wenn der Ministerpräsident direkt vom Volk gewählt würde. In den USA gibt es – abgesehen von den Wahlmännern – faktisch auch eine Direktwahl des Präsidenten. Die Wahlmänner sind zwar dazwischengeschaltet, tun aber in der Regel das, was sie als Auftrag mitbekommen haben. Diese direkt-demokratischen Elemente gibt es in Deutschland sehr selten. Der Hauptgrund dafür ist Furcht. Es wird immer mit der Geschichte des Nationalsozialismus begründet. Aber wenn man die Weimarer Zeit genauer betrachtet, gab es da andere Probleme, als jenes, dass das Volk falsch abgestimmt hat. Zudem gab es nach 1933 keine wirklich freien Entscheidungen und Abstimmungen mehr, es gab allenfalls gesteuerte Akklamationen. Goebbels Sportpalast-Inszenierung („Wollt Ihr den totalen Krieg?) war keine freie Abstimmung aller Bürgerinnen und Bürger, sondern eine Propagandashow vor handverlesenem Nazi-Publikum. Die NSDAP hat bei einer freien Wahl nie eine Mehrheit gehabt, das muss man auch mal sehen. Und von daher halte ich diese Argumentation für nicht berechtigt.

MEDIEN-MONITOR: Im Grundgesetz steht „Die Parteien wirken an der Willensbildung des Volkes mit.“ Wie schätzen Sie den gegenwärtigen Parteienstaat ein?

Dr. Christoph Werth: Das ist eine nette, bescheidene Formulierung im Grundgesetz. In der Realität haben sich die Parteien den Staat zur Beute gemacht. Es gab die Parteienrechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, und auf dieser Basis wurde das Parteiengesetz gemacht. Dieses Gesetz besagt, dass die Parteien umfassend alles regeln. Das halte ich für sehr problematisch. Wenn man bedenkt, dass bestimmte Parteien in Kommunen die Chefs der kommunalen Versorgungsbetriebe bestimmen – in Köln und Erfurt lässt sich das gut beobachten. Die Stellen im Bund und alle nachgeordneten Behörden werden weitgehend von den Parteien besetzt. Die Parteien mischen sich in Vieles ein. Man könnte diese Personen auch vom Volk oder, um es abstrakt zu sagen: von der Gebietskörperschaft wählen lassen. Der Chef eines städtischen Versorgungsunternehmens könnte gewählt und nicht durch Parteien bestimmt werden. In Erfurt ist es vorgekommen, dass einem ehemaligen Oberbürgermeister, der entlassen wurde, weil er politisch nicht mehr zu halten war, ein neuer Vorstandsposten bei den Stadtwerken eingerichtet wurde, damit er weiterhin ein Büro, Personal, einen Fahrer und einen Dienstwagen, also eine „standesgemäße Ausstattung“, haben konnte. Das machen die Parteien, sie sorgen für sich, und das finde ich problematisch. In Amerika ist viel mehr an direkter Wahl möglich.

MEDIEN-MONITOR: Sie denken an das Mehrheitswahlrecht?

Dr. Christoph Werth: Das Mehrheitswahlrecht birgt ein anderes Problem. Es wäre wahrscheinlich nicht so gut, weil dann bestimmte Sachen nicht zum Zuge kämen. In England beispielsweise gibt es das Mehrheitswahlrecht. Dort kann man mit 40 Prozent der Stimmen 70 Prozent des Parlaments besetzen. Das bei uns übliche Verhältniswahlrecht hat den Vorteil, dass kleinere Parteien wie die Grünen, die FDP oder die Freien Wähler im Parlament vertreten sind. Das zwingt zwar zu Koalitionen, aber es führt auch dazu, dass diese Parteien nicht völlig weggewischt werden, wie das in England passiert. Man könnte Vieles durch eine Direktwahl regeln, bestimmte Fragen einer öffentlichen Abstimmung unterwerfen, wie es in der Schweiz passiert. Parteien sind relativ träge im Aufnehmen neuer Stimmungen und Bedürfnisse, auch intern schotten sie sich ab. Parteien haben den Vorteil, dass die Parteispitze eigentlich immer im Amt bleibt, egal wie viel Prozent die jeweilige Partei bei einer Wahl bekommt, und nur die Zahl der Hinterbänkler im Parlament variiert ein bisschen. Ein Problem der Parteien ist – wie man es ja in Bayern beobachten kann – die Rekrutierung von Nachwuchs. Das ist ein aktuelles Problem, das man bei allen Parteien beobachten kann. Leute, die keine Zeit dafür haben, um ständig in Hinterzimmern und Klüngelrunden zu sitzen, die treten gar nicht erst in Parteien ein. Parteien brauchen auch Menschen, die Plakate kleben und Flugblätter verteilen, und dazu sind sich Manche zu schade. Inhaltlich können Außenstehende in der Regel bei Parteien nicht mitbestimmen. Nicht einmal normale Parteimitglieder können mitreden, wenn die Parteiführung etwas beschließt. Dann wird jemand beauftragt, ein Wahlprogramm zu schreiben, und damit hat sich die Sache. Das ist aber nicht eine Abstimmung des Volkes. Wenn man mal den klassischen Satz von Abraham Lincoln nimmt, den er 1863 in Gettysburg gesagt hat: „Demokratie ist Regierung des Volkes, durch das Volk, für das Volk“, dann muss man sagen, dass das in Deutschland sehr gering ausgeprägt ist.

MEDIEN-MONITOR: Ist Deutschland zurück auf dem Weg in die Weimarer Republik?

Dr. Christoph Werth: Eine unmittelbare Gefahr sehe ich nicht. In Weimar gab es in der Spätphase die Versuche von Brüning und Hindenburg, die Monarchie zu restaurieren. So etwas gibt es ja gegenwärtig nicht. In Weimar gab es in der Endphase eine destruktive Mehrheit, also Kommunisten links und Nationalsozialisten rechts. Sie konnten zwar nicht gemeinsam Politik machen, aber sie hatten zusammen eine Mehrheit gegen den geschrumpften Mitte-Block aus SPD, Zentrum und kleineren Parteien. Das haben wir gegenwärtig ebenfalls nicht. Gut, es findet eine Diversifizierung des Parteiensystems statt, aber das gibt es in anderen Ländern auch. Aktuell haben wir nicht diese Radikalisierung und Ablehnung der Demokratie, die es in der Spätphase der Weimarer Republik gab. In Deutschland besteht der Konsens, dass man zur EU, zum Bereich der westlichen Demokratie, gehören will. In Weimar gab es ja ständig dieses Schwanken, ob man überhaupt zum Westen gehören will.

MEDIEN-MONITOR: Bahnt sich vor dem Hintergrund der heute oft diskutierten Wirtschaftskrise eine Ablehnung des Kapitalismus an, wie sie 1929/1930 zu Revolten führte?

Dr. Christoph Werth: Es besteht heute eine Einigkeit darüber, dass man diesen Neoliberalismus oder „Wild-West-Kapitalismus“ oder – wie immer man es auch immer nennen will – den Marktradikalismus nach Friedman und Hayek so nicht mehr haben will. In Deutschland gibt es ein Modell, mit dem wir bisher gut gelebt haben. Das ist die „Soziale Marktwirtschaft“ und das ist der sogenannte „rheinische Kapitalismus“. Ich denke, wir sollten wieder in diese Richtung zurückgehen. Es gibt viele Menschen, die sagen: „Ja, wir brauchen den Staat wieder, und wir wollen wieder regulieren“, weil ein schrankenloser Markt schädlich ist. Das sind auch Menschen, die den Staat einst verdammt haben und nicht regulieren wollten.

MEDIEN-MONITOR: Herr Dr. Werth, vielen Dank für das Gespräch.

Das Gespräch führte Michael Märzheuser beim Hilton Talk am 12. November 2008 in München.