„Wir haben sehr viele politische `Klonkrieger´“: Gespräch mit Dr. Markus Söder, Bayerischer Ministerpräsident

Dr. Markus Söder ist für politische Paukenschläge und schlagfertige Argumente bekannt. Mit einem ausgeprägten Gespür für Stimmungen versteht er es Themen zielgenau in den Medien zu platzieren und öffentliche Debatten anzustoßen. Der Medienprofi volontierte beim Bayerischen Rundfunk und wurde anschließend Redakteur beim Bayerischen Fernsehen. Nach seiner Promotion setzte er seine Karriere in der Politik fort, zunächst als Landesvorsitzender der Jungen Union, später als Mitglied im CSU-Präsidium und seit 2003 als Generalsekretär der CSU. Seine Kenntnisse und Erfahrungen aus dem Medienumfeld nutzt Dr. Markus Söder auch als Vorsitzender der CSU-Medienkommission. Als Mitglied des Internetbeirats der Bayerischen Staatsregierung, als Kuratoriumsmitglied der Bayerischen Akademie für Fernsehen und als Mitglied des ZDF-Fernsehrates, setzt er sich mit den aktuellen medialen Herausforderungen unserer Zeit auseinander.

MEDIEN-MONITOR: Was würden sie als handfesten Skandal bezeichnen?

Dr. Markus Söder: Vor etlichen Jahren bezeichnete das Wort Skandal, dass etwas passiert war, was von unglaublicher Relevanz war. Heute ist ja alles ein Skandal, egal wie klein oder unbedeutend das Problem ist. Im ‚People-Bereich’ gibt es eine Reihe von Leuten, B-, C- oder D-Prominenz, die es nicht mehr in die normalen Talkshows schaffen, sondern irgendwo rumtingeln. Und die hoffen dann natürlich auf einen vermeintlichen Skandal. Da wird ja sogar bei bestimmten Zeitungen angerufen, wo sie hoffen, einen Abnehmer zu finden. Sie fahren mit ihrem Auto irgendwo vor die Wand und sagen, sie hätten was getrunken, bitte nehmt das auf, eben in der Hoffnung, wieder mal ins Gespräch zu kommen. Da muss man schon mal unterscheiden, was wirklich noch ein Skandal ist und was nicht. Für mich ist es ein Skandal, wenn handfestes politisches oder auch juristisches Fehlverhalten vorliegt.

MEDIEN-MONITOR: Stichwort Bundeswehrsoldaten in Afghanistan. War das in Ihren Augen ein handfester Medienskandal?

Dr. Markus Söder: Natürlich finde ich es richtig, dass man so etwas aufdeckt und darüber diskutiert. Aber ich hatte gerade bei dieser Geschichte zwei Sorgen: Zum einen hätte man vielleicht auch ein bisschen hinterfragen können, wie es den Soldaten geht, die da wirklich einen schwierigen Dienst leisten. Man muss sich schon die Frage stellen, ob man den Männern einen Dienst erweist, wenn man jeden Tag die Bilder in dieser Deutlichkeit zeigt und ob das so angemessen ist. Da bewegt man sich zwischen ethischer Verantwortung gegenüber den Soldaten und dem Aufklärungsbedürfnis auf der anderen Seite. Insofern würde ich das nicht unbedingt als Skandal bezeichnen. Ich hielt das für eine notwendige Diskussion. Aber es ist tatsächlich so, dass jede Woche etwas anderes kommt. Ich war diese Woche auch sehr überrascht, als Herr Wonka von der Leipziger Volkszeitung, im „Morgen-Magazin“ des ZDF auf die Frage „Was ist denn diese Woche dran?“ gesagt hat: „Nichts, es ist kein Ärger, kein Streit – wir müssen uns was überlegen“. Es muss eben ein Füller her. Die Zeitung muss verkauft werden. Und insofern ist es schon ein Prozess des Gebens und Nehmens.

MEDIEN-MONITOR: Haben die deutschen Medienorganisationen mittlerweile mehr Einfluss als die Politik?

Dr. Markus Söder: Letztendlich liegt die entscheidende Macht bei der Politik, aber die Medien sind natürlich ein mächtiger Einflussfaktor. Es gibt eine Fülle von Politikern, die schon sehr danach gehen, wie sie vom Leiter einer kleinen Zeitung beurteilt werden. Wir haben sehr viele „politisch korrekte“ Menschen, wir haben aber auch „Klonkrieger“, die alle stets dasselbe sagen, in der Hoffnung, zu gefallen. Ich persönlich neige eher zu einer deutlichen Aussprache. Wenn Politiker immer nur das sagen, was man von ihnen erwartet, laufen wir Gefahr, dass die Distanz zwischen den Wählern und den Gewählten immer größer wird. Es gibt aber noch einen anderen Einflussfaktor, der fast noch mächtiger ist, als die Journalisten und das verstehe ich bis heute nicht: Das sind die Demoskopen. Jede Woche gibt es irgendeine Umfrage. Manchmal gibt es in einer Woche zwei oder drei – die sich übrigens jeweils widersprechen. Trotzdem herrscht helle Panik und Aufregung, wenn eine Umfrage kommt. Auf der anderen Seite weiß ein Großteil der Jugendlichen nicht einmal, wer Bundeskanzlerin oder Bundespräsident ist. Ein anderes Beispiel aus Bayern: Christian Ude soll angeblich der beliebteste Politiker in Bayern sein. Jetzt muss ich aber sagen: Er mag ja in München vielleicht eine gewisse Popularität haben, aber ein Nürnberger würde nie im Leben einen Münchner Oberbürgermeister für den Beliebtesten halten. Vielleicht beliebter als einen Fürther, aber sonst nie im Leben. Das ist völlig absurd. Darum sage ich: Demoskopen haben Einfluss, weil sie Stimmungen prägen. Das eigentliche Problem ist die Hektik, gerade im politischen Alltag. Es ist ja so: Der Zuschauer sieht am Abend einen kurzen Bericht im Fernsehen. Allerdings wie das Ganze den Tag über entstanden ist, das weiß er nicht. Am Morgen gibt man so um sieben Uhr ein Interview im Radio. Das wird das Agenda-Setting des Tages genannt. Daraufhin gibt es schon eine Agenturmeldung. Person X erklärt dies und das. Bis Mittag hat sich schon mindestens ein anderer, wenn nicht zwei, dagegen geäußert. Am Nachmittag gibt es irgendeine Pressekonferenz von irgendeinem Dritten dazu, und am Abend wird alles irgendwie vermanscht, obwohl es bei einem Teil der handelnden Akteure schon wieder fast vergessen ist. Unglaubliche Hektik und Schnelligkeit, alles wird versucht durchzuhecheln. Ein Großteil der Leute glaubt, sie müssten jeden Tag etwas bringen. Dabei glaube ich: Wenn jede Woche etwas anderes durchkommt, ist für die Bürger, die Lösungen erwarten, die Schnelllebigkeit genau das Falsche. Da bräuchte es wieder mehr längeren Atem – für bei den Medien und bei den Politikern.

MEDIEN-MONITOR: Wie gehen Sie mit der zunehmenden Personalisierung in den Medien um?

Dr. Markus Söder: Ich achte für mich darauf, keine Personality-Shows zu machen. Auch wegen meiner Kinder, muss ich offen sagen. Da muss ich die Ethik der deutschen Presse schon würdigen, die hier eine relativ klare Grenze zieht.

MEDIEN-MONITOR: Wie bereiten Sie sich auf Medienauftritte vor?

Dr. Markus Söder: Meine Frau sagt immer zu mir, „es zwingt Dich keiner, Politik zu machen. Du machst es freiwillig.“ Und deswegen hilft es auch nichts, sich zu beklagen. Ich habe da in den letzen Jahren viel geändert an meiner persönlichen Philosophie. Zum Beispiel passiert viel weniger mit Spin-Doktoren, als man denkt. Der Glaube, dass da alles genau geplant, immer durchdacht und wirklich bis ins letzte i-Tüpfelchen ausgedacht ist, ist falsch. Das klappt nicht, das geht in der Politik nicht. Bei meiner allerersten Christiansen-Sendung hat damals ein Pressesprecher zu mir gesagt „Das müssen Sie unbedingt als Botschaft kommunizieren! Unbedingt.“ Dann sagst du das praktisch zwei, drei mal in der Sendung, weil du dich die ganze Zeit drauf konzentrierst, diese dämliche Botschaft loszuwerden. Da sagt jeder, jetzt muss ich das loswerden! Auch wenn es vielleicht gar nicht passt. Meine Frau hat mir hinterher gesagt „Sag mal – antworte doch halt mal auf die Frage, zumindest anfänglich“. Da habe ich gesagt „Ja, ein schlauer Experte hat mir das geraten“. Ich mache das jetzt seit anderthalb Jahren anders. Ich sage das, was ich denke, und was ich vom Bauch her für richtig halte.

MEDIEN-MONITOR: Dann ist man auch authentischer.

Dr. Markus Söder: Da bin ich auch mehr Instinkt-Mensch. Ich war früher so und mache das heute auch so. Das ist, glaube ich, richtig und damit kommt man auch persönlich besser zurecht. Es mag mal sein, dass nicht alles perfekt formuliert ist. Als Politiker muss man aber auch mit einem leben: Man möchte schon Unterstützung finden und es ist sicherlich auch angenehmer, wenn man gemocht wird. Aber man muss damit leben, dass es auch Leute gibt, die ganz anderer Meinung sind. Und das akzeptiere ich. Und wenn sie mich dann nicht mögen, dann tut es mir leid. Aber ich werbe dafür, dass ich eine Mehrheit bekomme für meine Position. Am Schluss, und das ist das Wichtige für einen Politiker, muss er mit sich selber, mit dem was er sagt, halbwegs im Reinen sein. Da mag dann mancher drüber lächeln, sich aufführen oder aufregen. Solange ich mit dem, was ich mache, halbwegs im Reinen bin, finde ich es in Ordnung.

MEDIEN-MONITOR: „Wer schreit hat Recht“. Trifft das auch auf die Politik zu?

Dr. Markus Söder: Zunächst möchte ich sagen, dass es nicht so ist, dass da gebrüllt wird. Das ist Unsinn. Es gibt einige, die nerven einen, aber das liegt nicht so sehr an der Lautstärke, denn die wird im Übrigen auch im Parlament über die Mikrofone einheitlich geregelt. Es gibt schon auch manche, die wollen brüllen, aber die werden dann etwas heruntergedreht, so habe ich manchmal den Eindruck. Und manch einer wird ganz besonders leise, weil er will, dass die Leute ihm zuhören. Wenn es wichtig ist, ist es manchmal klüger, mit der Stimme etwas runter zu gehen. Ansonsten finde ich aber, dass es durchaus möglich sein muss, dass man ein Argument auch mit Leidenschaft vertritt. Wenn ich das so runter leiere, dann sehen wir aus wie Schlafwandelnde. Die Leute müssen schon spüren und den Eindruck haben, das ist uns wichtig – und es ist uns ja auch wichtig. Deswegen ist es aber doch nicht schlimm, dass ich mich z.B. mit einem Gregor Gysi streite. Gregor Gysi und Markus Söder sind definitiv unterschiedlicher politischer Meinung in fast jedem Punkt. Trotzdem ist der Gysi hinterher ein höflicher Mensch, anders als der Lafontaine zum Beispiel. Der Gysi ist dann hinterher ganz nett, mit dem kannst du auch mal nach einer Sendung einen Schluck Wasser trinken oder kurz ein bisschen reden, um auch eine Einschätzung zu bekommen. Das finde ich auch ganz normal. Da ist als Demokrat ein bisschen Anstand gefragt. Es gibt auch manchmal diese Form der Höflichkeit. Die Typen, die dann reinkommen, einen völlig verbiestert anschauen, nicht einmal „Grüß Gott“ sagen können, haben auch keine gute Kinderstube zu Hause genossen. Ich sage ordentlich „Grüß Gott“ und ich sage ordentlich „auf Wiedersehen“ – auch zu Lafontaine übrigens – selbst wenn ich der Meinung bin, der erzählt einen ziemlichen Schrott. Zur Demokratie gehört eben auch dazu, dass ich mir auch den Schrott des anderen anhöre, selbst wenn ich anderer Meinung bin. Und das würde ich mir öfter wünschen. Es muss nicht sein, dass sich alle hinterher bekriegen. Es muss auch nicht sein, dass sich alle lieb haben. Aber man muss in der Sache streiten können, und danach fair miteinander umgehen können.

Medien-Monitor: Herr Dr. Söder, vielen Dank für das Gespräch!

Das Gespräch führte Michael Märzheuser beim Hilton Talk am 8. November 2006 in München.