„Lobbyisten als Wächter der Demokratie“: Gespräch mit Dr. Ing. Peter Grassmann, Physiker, Berater und Publizist sowie Vorsitzender der Umwelt-Akademie e.V., München

Wo liegen die Fehler im System? Die Umweltakademie gibt Impulse, um ökologisches Gleichgewicht, ökonomische Stabilität und soziale Balance langfristig zu sichern. Im Rahmen von Seminaren und Round Tables bringt der Verein vor allem Technologie- und Wertethemen zur Sprache. Dr. Peter Grassmann diskutierte mit uns über die soziale Marktwirtschaft und ihre Nachfolgerin.

MEDIEN-MONITOR: Weshalb kommt es gerade jetzt zu einer Wertedebatte? Was hat sich in den letzten Jahren grundsätzlich verändert?

Dr. Peter H. Grassmann: Aus meiner Sicht gab es zwei Veränderungen, die zusammen trafen und in ihrer Kombination zu wenig erkannt wurden. In den 70er Jahren entwickelte sich in einer rasch zusammenwachsenden Welt der so genannte Neoliberalismus, also das Fallen der Protektionsschranken. Er ließ eine globale Wirtschaft entstehen. Ende der 90er Jahre kam die Online-Vernetzung hinzu. Damit wurde ein System geschaffen, bei dem Wissen, Geld und Know-how relativ frei rund um den Globus bewegt werden konnten. Diese Kombination traf nicht mehr auf den klassischen Ordnungsrahmen. In einer nationalen Wirtschaft war das klassische Regelungssystem die nationale Politik, die Vorschriften und Gesetze erlassen hat. In unserer heutigen, eng vernetzten Welt fehlt ein analoges, nun globales Regelungssystem. In der Schwäche des Regelungssystems einerseits und in der größeren Freiheit andererseits sehe ich daher die Wurzeln vieler Veränderungen, die auch zu Krisen führen können. Der einzelne Unternehmer hat eine gesteigerte Verantwortung, mit dieser Freiheit umzugehen.

MEDIEN-MONITOR: Was sind die wesentlichen vernachlässigten Werteziele für unsere Gesellschaft und Wirtschaft?

Dr. Peter H. Grassmann: Zum einen die Generationengerechtigkeit. Die nächsten Generationen müssen die gleichen oder besseren Lebensbedingungen vorfinden als wir. Das heißt: Wir müssen uns um Ressourcengleichgewicht sowie den Erhalt der Kultur und der Werte bemühen. Zum anderen steht die Global Balance im Mittelpunkt, also die allmähliche Ausweitung unseres Lebensstandards weltweit. Natürlich wollen die sechs Milliarden Menschen, die unseren industriellen Standard noch nicht erreicht haben, allmählich dieses Niveau erreichen. Das heißt vor allem: Faire Partnerschaft, bessere Lebensbedingungen. Dazu gehört aber auch mehr Medizin und bessere Ernährung. Das sind allerdings die Wurzeln einer Bevölkerungsexplosion, solange nicht aufklärende Gegenkräfte einsetzen. Wenn sie sich die CO2-Erzeugung der Industrienationen vergegenwärtigen und diese Werte auf die sieben Milliarden Menschen der Erde übertragen, wird klar: Die Erdölvorräte würden gar nicht reichen. Darüber hinaus wären die klimatischen Veränderungen gewaltig. Global Balance und Generationengerechtigkeit müssen in die Marktwirtschaft mit einfließen, sonst wird die Kritik an ihr weiter steigen.

MEDIEN-MONITOR: Stichwort Marktwirtschaft. Wo sehen Sie deren Systemfehler?

Dr. Peter H. Grassmann: Der klassischen Marktwirtschaft fehlen auf der internationalen Ebene globale Regelungssysteme, wie ja schon erwähnt. Es ist an der Zeit, dass die Wirtschaft selbst Initiative ergreift und sich überlegt, welche Werte es zu sichern gilt. Ich kritisiere an der sozialen Marktwirtschaft, dass sie einen sehr egoistischen Standpunkt vertritt. Es geht stets nur um die Wahrung der jetzigen Arbeitsplätze. Sozialprogramme werden mit enormen Schulden finanziert. Dies muss dann die nächste Generation bezahlen. All die Krisen der vergangenen Jahre hätten mit verbesserten Regelsystemen deutlich abgeschwächt werden können.

MEDIEN-MONITOR: Sie sprechen von Werten, von sozialem Engagement. Ich frage einmal ketzerisch: Wer in unserer Gesellschaft nimmt heute noch soziale Rücksicht? Wer lebt noch sozial? Weder Kundenmacht noch Politik gelingt es, Werte zu achten.

Dr. Peter H. Grassmann: Das ist eine sehr harte Formulierung. Soweit gehe ich nicht. Es gibt das „Corporate Citizenship“, bei dem Unternehmen Sozialprogramme fördern. Dies ist allerdings nicht immer echte Werteorientierung, sondern auch ein bisschen Imagesache. Die nächste Stufe ist, dass ich als Unternehmer strenger darauf achte, woher meine Produkte stammen – diesbezüglich nenne ich die Stichwörter Fair Trade oder Bio. Zudem stellen sich Fragen nach Kinderarbeit, Niedriglohnländern etc. Es gibt eine ganze Reihe von Unternehmen und Verbänden, die sich den Werten und Zielen der ökosozialen Marktwirtschaft verpflichten. Interessanterweise setzen die Unternehmen durch diese Orientierung oftmals bessere Preise durch und genießen beim Kunden höheren Respekt. In der jetzigen Krise beobachten wir zudem einen fundamentalen Käuferstreik. Plötzlich verlangt die Kundenmehrheit, zum Beispiel in der Automobilbranche, nach anderen, sparsameren Modellen.

MEDIEN-MONITOR: Da hilft auch die Abwrackprämie nicht?

Dr. Peter H. Grassmann: Die Abwrackprämie ist sehr interessant. Es ist momentan so, dass der Großteil der Kunden keine spritfressenden SUVs (Sport Utility Vehicle; Anmerkung der Redaktion), sondern relativ sparsame und kleine Autos kauft…

MEDIEN-MONITOR: …aber nicht unbedingt deutsche, sondern ausländische, weil die etwas günstiger sind.

Dr. Peter H. Grassmann: Wie national soll man sein? Durch eine Überverteidigung des nationalen Standards wird vielleicht ärmeren Menschen in anderen Nationen etwas vorenthalten. Bei der nationalen Komponente ziehe ich also nicht mit.

MEDIEN-MONITOR: Sie fordern, dass die Marktwirtschaft und auch wir als Konsumenten lernen müssen, Werteziele und wirtschaftliche Ziele gleichrangig zu behandeln. Wie können wir dies schaffen?

Dr. Peter H. Grassmann: Die Verantwortung eines aufgeklärten Verbrauchers ist immer ein hilfreiches Instrument. Dass dies aber nicht immer zum Ziel führt, sieht man am Thema Klima. Sparsame Autos zum Beispiel waren anfänglich Flops. Lupo von VW und A2 von Audi wurden vom Kunden nicht angenommen. Die PS waren wichtiger als das grüne Band der Effizienz. Es liegt also nicht nur an der anbietenden Industrie, sondern auch am Verbraucher. In der Wirtschaft sollte man sich dennoch daran erinnern, dass es immer wieder Koordinierungsanstrengungen gegeben hat und dass in Problemsituationen das koordinierte Auftreten einer Branche die Antwort ist. Ein Einzelunternehmen, das sich im Rahmen der so genannten „Corporate Social Responsibility“ vorbildlich verhält, ist schön, aber letztlich muss sich die gesamte Branche einem Werteziel, wie zum Beispiel der CO2-Minderung, stellen. Jede Branche hat dabei eigene Themen. Deswegen ist mein Ansatz, die Branchen dazu zu bringen, über solche Themen konsequenter nachzudenken und koordinierende Leitlinien zu schaffen. Man muss Pläne und Regeln aufstellen, die entsprechende Veränderungen zur Folge haben.

MEDIEN-MONITOR: Sie haben ein Buch geschrieben namens „Plateau 3 – Zukunft vererben. Werteregulierte Marktwirtschaft und Bürgerdemokratie“. Darin streben Sie eine neue Evolutionsstufe an, nämlich das Plateau 3. Was ist damit gemeint?

Dr. Peter H. Grassmann: Letztlich ist es ein Aufruf zur Weiterentwicklung der sozialen Marktwirtschaft, die ich Plateau 2 nenne. Plateau ist für mich immer ein neues Niveau, vor dem ein mühsamer Aufstieg steht. Plateau 1 steht für den Kapitalismus, die freien Märkte ohne das sozial Ausgleichende. Plateau 2 ist die soziale Marktwirtschaft mit dem Aufbau der sozialen Schutzsysteme, die gerade in Deutschland sehr ausgeprägt sind. Sie sind generell für Europa eine Wesenskomponente des sozialen Friedens. Plateau 3 ist aus meiner Sicht eine deutlich erweiterte Definition des Sozialbegriffs. Auf Plateau 3 müssen die nächsten Generationen und der globale Ausgleich viel konsequenter miteinbezogen werden. Wenn die soziale Marktwirtschaft nur bei uns Arbeitsplätze erhält, die nicht konkurrenzfähig sind und subventioniert werden müssen, und wir Schulden machen – 60 Prozent des Bundeshaushalts sind Sozialausgaben – dann wird klar, dass das jetzige System überdehnt wird. Die soziale Marktwirtschaft befindet sich in ihrer Endstufe. Natürlich muss ein soziales Sicherungsnetz bleiben, aber es bedarf einer ganzen Reihe an Korrekturen, damit mehr Platz für die notwendigen Veränderungen geschaffen werden kann. Ob sie nun das Klima oder andere Themen betreffen.

MEDIEN-MONITOR: Wie müsste die neue Werteregulierte Marktwirtschaft im Kern aussehen?

Dr. Peter H. Grassmann: Der Zwang für das Einzelunternehmen, sich einem branchenspezifischen Wertekodex zu unterwerfen, muss verstärkt werden. Freiwilligkeit hat seine Grenzen, es muss Verhaltensnormen geben, auch bezüglich Produkte, Bonussysteme, Langfristthemen. Sie können dann als Unternehmer eine Norm nicht einfach überschreiten. Wenn man sich in der Automobilbranche auf eine dauerhafte Reduktion von CO2 als freiwillige Maßnahme einigt, dann muss dies dennoch durchgesetzt werden. Das geht nur, wenn ein gewisser Rahmen des Gesetzgebers vorliegt, der zum Beispiel auch bestimmte Sanktionen vorsieht und externe Begleitung, kritische Beobachtung fördert. Ein Beirat aus Externen müsste bei der Erarbeitung eines Werte-Kodexes immer beteiligt sein. Der Dialog mit werteorientierten NGOs und der Wissenschaft muss in diesem Kontext gefördert werden. Dazu eine Rahmengesetzgebung, ein branchenorientierter Ansatz und eine Neuordnung unseres Verbandswesens – eben vom reinen Lobbyisten auch zum Koordinierer wichtiger Wertefragen. Das wäre in wenigen Worten die Idee.

MEDIEN-MONITOR: Was sie fordern, ist ja im Grunde genommen, dass aus Lobbyisten Wächter werden. Glauben Sie, dass dies realistisch ist?

Dr. Peter H. Grassmann: Als ich mein Buch geschrieben habe, habe ich das noch geglaubt. Jetzt glaube ich es nicht mehr. Inzwischen hatte ich eine ganze Reihe von Diskussionen. Mit Lothar Späth zusammen hatten wir im November eine Veranstaltung unter dem Motto „Nachhaltigkeit als Verbandsaufgabe“. Die jetzigen Verbände sind noch derart fest gemauert in der Idee, ihre Mitglieder zu „vertreten“ und deren Erwartungen zu erfüllen, dass sie meinen, in allem dagegenhalten zu müssen. Aber das wird sich wahrscheinlich auflockern. Es gibt eine Reihe von Branchen, die eine Menge tun. Ein Beispiel aus den USA: Ich war Mitglied im Vorstand des amerikanischen Medizintechnikverbandes AdvaMed und in der Phase involviert, als der Code of Conduct erarbeitet wurde. Fünf Prozent der Mitglieder sind ausgetreten, aber alle großen Firmen blieben drin. Dabei ist es in der Medizintechnik besonders heikel, Stichwort Korruption. Wenn ein Arzt bei Herzschrittmacher-Implantation nach links greift, erhält die eine Firma 10.000 Euro, wenn er nach rechts greift, die andere. In dieser Branche gibt es also eine enorme Versuchung und natürlich auch eine enorme Grauzone. AdvaMed hat jedoch einen ausführlichen Verhaltenskodex erstellt, der jetzt fünf Jahre alt ist. Und alle Mitglieder – soweit ich dies beurteilen kann – unterwerfen sich diesem und halten sich an die Regeln. So etwas ist also machbar. Es wird höchste Zeit, dass einzelne Verbände über Wertekodices nachdenken. Das zweite Ziel sind Road Maps. Die Halbleiterindustrie zum Beispiel berät sich darüber, wie die langfristige technologische Entwicklung aussehen wird. Würde die Automobilindustrie ähnlich planen, würde sich zum Beispiel die Entwicklung der Elektroautos wesentlich klarer abzeichnen. An entsprechende Empfehlungen würden sich dann auch die Zulieferer halten, konzentriert auf einen gemeinsamen Entwicklungspfad mit weniger Fehlentwicklungen und Doppelarbeit. Auf der technischen Seite ist also eine Menge koordinierbar.

MEDIEN-MONITOR: In Ihrem Buch plädieren Sie für mehr direkte Demokratie, mehr Bürgerbeteiligung. Die Demokratien, so wie wir sie kennen, versagen in großen Teilen. 84 Prozent der Gesetze, die uns in Deutschland betreffen, werden mittlerweile in Brüssel gemacht. Sie fordern mehr Beteiligung des Bürgers, zumindest bei großen Entscheidungen. Wie kann man dies verwirklichen?

Dr. Peter H. Grassmann: Es wäre falsch, zu meinen, die Wirtschaft kann allein in eine Richtung steuern, die ihr gerade gefällt. Es hängt zum Schluss immer am Kunden. An diesem hat sich die Wirtschaft letztlich zu orientieren. Deshalb stellt sich die Frage: Wie lässt sich eine stärkere öffentliche Meinungsbildung erreichen? Mir fiel die Arbeit eines Verfassungsrechtlers in die Hände, der die Schweiz mit Deutschland verglichen hat. Da stellte sich heraus: Gerade bei Nachhaltigkeit, wie z.B. Staatsverschuldung, ist der Volksentscheid am Ende viel vorsichtiger als die Strategie der Politik. Mein Vorschlag: Volksentscheide in Grundsatzfragen. Eine solche könnte zum Beispiel lauten: Haben wir zu viel Gewerkschaft? Urabstimmungen, bei denen nur die 30 Prozent Gewerkschaftsmitglieder abstimmen können, die restlichen 70 Prozent der Angestellten aber nicht, sind aus meiner Sicht mit der Demokratie nicht vereinbar. Oder soll nicht erst einmal über die Staatsverschuldung entschieden werden und sich Konjunktur- und Sozialprogramme an einem solchen Entscheid orientieren? Das sind Grundsatzfragen.

MEDIEN-MONITOR: Herr Dr. Grassmann, vielen Dank für das Gespräch.

Das Gespräch führte Michael Märzheuser beim Hilton Talk am 13. Mai 2009 in München.