„Die AfD ist eine etablierte deutsche Partei. Wir werden sie nicht mehr kleinbekommen“ – Gespräch mit Prof. Dr. Werner J. Patzelt, Politikwissenschaftler

Prof. Dr. Werner J. Patzelt ist Gründungsprofessor des Dresdner Instituts für Politikwissenschaft. Schwerpunkte seiner Lehr- und Forschungstätigkeit sind unter anderem die vergleichende Analyse politischer Systeme, die Parlamentarismusforschung, politische Kommunikation, die vergleichende historische Analyse politischer Institutionen sowie evolutionstheoretische Modelle in der Politikwissenschaft. Seit 1994 ist er Mitglied der CDU und pflegt neben seiner wissenschaftlichen Arbeit den Austausch mit Vertretern des gesamten politischen Spektrums, von der Linkspartei bis zur AfD. Ferner betätigt er sich als Kommentator und Analytiker aktuellen politischen Geschehens in Presse, Hörfunk und Fernsehen. Seit Januar 2019 ist er auch Ko-Vorsitzender der Programmkommission der sächsischen CDU.

„Die AfD ist eine etablierte deutsche Partei. Wir werden sie nicht mehr kleinbekommen“ – Gespräch mit Prof. Dr. Werner J. Patzelt, Politikwissenschaftler

MEDIEN-MONITOR: Welche Schlussfolgerungen ziehen Sie aus dem Ausgang der Europawahl 2019?

PATZELT: Die erste Schlussfolgerung muss wohl sein, dass der seit Jahren aufkeimende Rechtspopulismus in Europa kein vorübergehendes Phänomen ist, das durch volkspädagogische Bemühungen oder Ausgrenzungsaktionen wieder beseitigt werden könnte. Denn hinter ihm steckt ein wesentlich komplexeres Verursachungsgeflecht als das, was in vielen politischen Deutungserzählungen weisgemacht wird: ‚Lauter Rückständige – Faschisten im Kopf, Rassisten im Herzen, Pöbel auf der Straße’. Nein, dahinter steckt deutlich mehr.

Erstens haben – um ein Wort von Tucholsky aufzugreifen, nämlich ‚Das Volk versteht das meiste falsch, fühlt aber das meiste richtig‘ – viele Leute in Europa den Eindruck, dass viele bisherige Erfolgsrezepte der Politik im Allgemeinen und der Europapolitik im Besonderen sozusagen in den ‚Grenznutzenbereich‘ geraten sind. Es bringt nämlich immer weniger, einfach auf den längst gelegten Gleisen weiterzufahren – etwa so: Gibt es in Europa ein Problem, dann wird es durch mehr Zuständigkeit und Verantwortung auf der europäischen Führungsebene gelöst, weshalb aus jeder Krise ‚Europa gestärkt hervorgeht‘.

Zweitens steckt hinter den zum Rechtspopulismus führenden Empfindungen der Eindruck, dass sich gerade in einer zusammenwachsenden Europäischen Union die Frage stellt, wie es denn mit jener Demokratie weitergehen soll, die doch im Grunde nur in einem Nationalstaat verlässlich funktioniert. Welchen Sinn macht es – so fragen sich viele in Polen oder Ungarn – im eigenen Staat eine parlamentarische Mehrheit herbei zu wählen, auch mit klaren Positionen, wenn angesichts von deren Politik dann aus Brüssel der Warnruf erschallt: ‚Nein, das geht so nicht!’. Rechtsstaatlichkeit und Demokratie verwechselnd, fragen dann so manche, ob denn EU und Demokratie überhaupt zusammenpassten. Und wenn man dann noch genauer hinschauen würde, fingen die Schwierigkeiten mit der Demokratie auf EU-Ebene erst so richtig an. Durchaus bohrende Fragen lauten nämlich: Gibt es überhaupt einen ‚europäischen Demos‘, ein ‚europäisches Volk‘? Haben wir eine legitimierungsfähige ‚europäische Öffentlichkeit‘? Ist das Europäische Parlament wirklich nach den Demokratiegrundsatz zusammengesetzt, also so, dass alle Wähler in etwa das gleiche Stimmgewicht haben?

Hinter dem aufsteigenden Populismus steckt, drittens, dass unsere Politikerschaft ihre bislang sehr erfolgreiche Politik als in Frage gestellt und auch nicht mehr so richtig funktionierend erlebt. Sie versucht sich in dieser Lage an Bemühungen aus dem Bereich der ‚schwarzen Pädagogik‘. Denen, die politisches Unbehagen empfinden, wird immer wieder erklärt, dass und wie sehr sie falsch oder allzu einfach dächten; und wer dann weiterhin nicht so argumentiert wie die etablierten politischen Kräfte, die tonangebenden Intellektuellen oder selbstgerechte Akademiker, der gilt dann eben als Populist. Und das meint: Er ist ein Demagoge, ein Quertreiber, auch einer, der wohl – ganz kontrafaktisch – seine eigenen Ansichten für den ‚gemeinsamen Volkswillen‘ hält und mit alledem unsere freiheitliche pluralistische Ordnung gefährdet.

Das alles konnten wir während der letzten Jahre in mehreren europäischen Staaten ansehen. Gleichwohl haben wir daraus nicht ausreichend viel gelernt. Das zeigen jedenfalls die Ergebnisse der Europawahl. Zwar haben in Spanien und Portugal die Linken gewonnen. Doch ansonsten sind in West und Ost die Rechtspopulisten auf der Siegesbahn, und nur in der Mitte Europas gibt es noch bestandskräftige Konservative, nämlich in den christlich-demokratischen Parteien. Die Mehrheit liegt derzeit in Europa also bei jenen, die rechts von der politischen Mitte stehen und – deshalb? – von den intellektuellen Führungsschichten gern als hinterwäldlerisch und Gefahr für das europäische Projekt empfunden werden. Angesichts eines solchen Zustandes, ausgedrückt in den Ergebnissen der Europawahl, wird es wohl wirklich Zeit, uns tiefer gehende politikanalytische Gedanken zu machen, als das bislang üblich ist.

MEDIEN-MONITOR: Wer sind die Gewinner, wer die Verlierer der Europawahl 2019?

PATZELT: Präzisieren wir das in Bezug auf Deutschland. Hier sind die Gewinner die Grünen sowie die AfD. Wer nur auf die bundesdeutschen Durchschnittswerte blickt, der verharmlost, was sich da getan hat. Leider gehörte gleich zu den ersten Behauptungen von Spitzenpolitikern und Spitzenjournalisten, dass die AfD jetzt entzaubert wäre, weil sie nur um drei Prozent zugelegt hätte. Doch im Lauf der Wahlnacht trat dann hervor, dass Deutschland aus zwei sehr verschiedenen Wahlgebieten besteht, aus zwei sehr verschiedenen soziomoralischen Milieus mit jeweils unterschiedlicher politischer Lagerbildung. Im Westen sind nämlich die Grünen klare Wahlsieger, während der Osten fast flächendeckend zu einer Art ‚AfD-Land‘ geworden ist. `Grünland´ also im Westen, `Blauland´ im Osten – und das wird sich strukturell wohl auch verfestigen. Alle Hoffnungen dahingehend, die AfD wäre nur eine Art politische Eintagsfliege, sind zerbrochen. Ganz offenkundig gibt es in der deutschen – und zumal in der ostdeutschen – Bevölkerung ein ziemlich großes Verlangen danach, eine Alternative zu den etablierten politischen Selbstverständlichkeiten angeboten zu bekommen.

Das heißt natürlich nicht, dass für die allermeisten das Etablierte völlig schlecht und unstimmig wäre, oder dass man rein selbstzweckhaft nach einer Alternative verlangte. Doch das Gefühl, man solle neu über Europa, über die Demokratie in Deutschland, über Migration und über die Globalisierung nachdenken, ist ganz klar vorhanden und weit verbreitet. Dieses Gefühl hat auch dafür gesorgt, dass die AfD alle ihre selbstgemachten Krisen überwinden konnte. Also wird bald schon kein Weg mehr an der Einsicht vorbeiführen, dass die AfD eine etablierte deutsche Partei geworden ist – entstanden, wie einst die Grünen, als Reaktion auf Unzulänglichkeiten von Politik und Parteiensystem.

MEDIEN-MONITOR: Franz Josef Strauß hat in den 1980er einmal gesagt, die Grünen wären wie eine Wassermelone: Außen grün und innen rot. Was sagen Sie dazu?

PATZELT: Franz Josef Strauß lebte in einer Zeit, in der die Grünen noch deutlich jünger und somit anders waren, als sie es heute sind. Natürlich gibt es bei den Grünen Restbestände mit grundlegend prägenden politischen Frontstellungen, die sich klar als links gegen rechts verstehen. Da sind die Nachwirkungen der 1968er Kulturrevolution. Die verbanden sich mit Protest gegen das in den 1970er Jahren beschlossene nukleare Energiekonzept der sozial-liberalen Bundesregierung sowie gegen die NATO-Nachrüstung, die der SPD-Bundeskanzler Schmidt auf den Weg brachte. Alle diese Positionen waren und sind sozusagen ‚rot‘. Doch wenn man sich heute die soziale Struktur der Grünen anschaut: Wo sind denn ihre stärksten Wahlkreise? In den reichsten Stadtvierteln! Die Faustformel lautet derzeit: Je höher die Mietpreise sind und je mehr SUVs es gibt, umso größer ist der grüne Wähleranteil.

Auf diese Weise gibt es nicht mehr nur eine einzige ‚deutsche Mitte‘, sondern deren drei. Da ist die traditionelle Mitte, in der sich die CDU und CSU breit gemacht haben. Es gibt die protestierende Mitte. Zu der gehört in Ostdeutschland ein erheblicher Teil der AfD. Und es gibt die grüne Mitte: akademisch gebildet, das gute Leben für eine Selbstverständlichkeit nehmend, nach immer weiteren Verbesserungsmöglichkeiten suchend, und dabei das Utopische nicht scheuend. Auf diese Weise sind die Grünen wirklich nicht mehr schlicht ‚innen rot und außen grün‘. Sie sind vielmehr das Establishment unseres Landes. Sie werden getragen vom guten Gefühl eigener intellektueller Hegemonie, sehen sich auf der Seite von allem Richtigen, Guten, Wahren und Schönen, wissen sich auch unendlich viel besser als die ‚Faschisten von der AfD‘ oder ‚die Rückständigen von der CDU/CSU‘. Dieses Lebensgefühl trägt sie und ist gerade in den Großstädten – auch im Osten, doch vor allem im Westen – weit verbreitet.

MEDIEN-MONITOR: Wie kann die europäische Staatengemeinschaft wieder strategische Souveränität erlangen?

PATZELT: Ich glaube, dass der Begriff ‚Wiedererlangen’ den Blick auf die Tatsachen verstellt. Europa als Staatengemeinschaft hatte ja noch nie Handlungssouveränität. Die hatte allein eine Weltmacht wie England, eine Großmacht wie Frankreich, ein – aus dem historischen Gedächtnis verschwundener – maritimer ‚Global Player‘ wie die Niederlande. Es waren diese Staaten, die aufgrund ihrer technologischen Fortschrittlichkeit sowie der Tatsache, dass wir Europäer damals noch einen sehr großen Anteil der Weltbevölkerung ausmachten, die Welt nach ihrem eigenen Ebenbild zu formen versuchten. Das alles aber ist seit Europas Selbstzerstörung in den beiden Weltkriegen vorbei. Nur Europas erfolgreichste Kolonie – die Vereinigten Staaten von Amerika – hat eine reale Politik internationaler Souveränitätsbehauptung fortgesetzt. Wir Europäer jedenfalls, als – ohnehin erst seit wenigen Jahrzehnten existierender – Staatenverbund, hatten nie irgendwelche gemeinsame Souveränität. Auch das Heilige Römische Reich Deutscher Nation, Vorgänger sowohl der heutigen EU als auch des heutigen Deutschland, war nicht in der Lage, irgendwelche Souveränität nach außen zu projizieren. Es konnte nur – und das war freilich ein sehr hohes Gut – Rechtsfrieden im Inneren schaffen, während es nach außen hin strukturell angriffsunfähig war. Insofern kann dieses Reich als ein Vorbild für die noch zu schaffende europäische Sicherheitspolitik dienen.

Jedenfalls ist gar nichts wiederzugewinnen. Wir sollten einfach einsehen, dass das Zeitalter der westlichen – oder gar europäischen – Dominanz vorbei ist, und wohl für immer. Jede Hoffnung, als EU zur Weltgeltung des einstigen britischen Empire aufzusteigen, falls wir nur unsere Ressourcen vereinten, ist mangels wirklich belastbaren Zusammenhalts oder außenpolitisch motivierender gemeinsamer Interessen ganz illusorisch. Am besten findet man sich damit ab, dass dieses Europa eben auch weiterhin nicht dafür geeignet sein wird, als Staatenverbund internationale Machtprojektion zu betreiben, sondern dass es nicht mehr vermag, als einen ganz einzigartigen Kulturraum zu sichern, bestenfalls diesen auch noch wissenschaftlich und wirtschaftlich innovativ zu halten – und dann, soweit die guten Dienste eines Vermittlers zwischen den wirklichen Großmächten nachgefragt werden, eine ausgleichende Rolle zu spielen.

MEDIEN-MONITOR: Es drängt sich der Eindruck auf, dass wichtige Politiker und Wirtschaftsführer in Europa sich nicht mehr auf eine gemeinsame Sichtweise der Weltlage verständigen können. Sehen Sie das auch so?

PATZELT: Ja, und ich kann auch einige – sozusagen entschuldigende – Erklärungen dafür liefern. Vor allem ist die Weltlage nicht mehr so übersichtlich wie zur Zeit des Ost-West-Konflikts. Damals konnte man im Westen recht genau angeben, was die untereinander verbindenden Interessen wären, worin der internationale Hauptkonflikt bestünde und auf welche Seite man sich in ihm stellen sollte. Zudem war in jenen Jahren, als es in Europa die Trümmerberge des Zweiten Weltkriegs aufzuräumen galt, auch fast jedem klar, auf welche Weise das zu bewerkstelligen war: nämlich durch Marktwirtschaft und in enger Zusammenarbeit mit den USA als neuer und konkurrenzlos reicher Weltmacht. Jetzt aber, nach vollzogenem Wiederaufbau und dem Wegfall des Ost-West-Konflikts, ist Europa gleichsam aufgabenlos, ist auch demografisch im Abstieg, erfährt ein Schwinden von Selbstwertgefühl und Selbstbehauptungswillen. Obendrein ist der erarbeitete Wohlfahrtsgewinn bedroht durch die starke Belastung europäischer Sozialsysteme in einer alternden Gesellschaft, künftig obendrein durch die anscheinend nicht aufzuhaltende Armutsmigration nach Europa. Die zu steuern, verlangte nämlich nach viel härteren Maßnahmen als sie auf einem Kontinent durchsetzbar und durchhaltbar sind, der sich im Einklang mit seinen identitätsstiftenden ethischen Prinzipien wissen will.

Obendrein steigt China als Weltmacht auf. Das Projekt der „Neuen Seidenstraße“, also die Belt-and-Roads-Initiative, gerät zum Versuch Chinas, immer wieder europäische Staaten aus dem westlichen Solidaritätsverbund herauszulocken. Auch haben die Europäer, gleichsam benebelt vom Glauben an die eigene Überlegenheit in Technik und Wirtschaft, lange Zeit die Chinesen sozusagen auf Shoppingtour durch Europa gehen lassen, was zum Ausverkauf von Know-how und zum Verlust eigener Marktanteile führte. Zudem wissen wir nicht, wie wir uns zum Pulverfass im Nahen Osten verhalten sollen, dessen Erdöl wir – trotz aller Windräder – noch jahrzehntelang brauchen werden. Obendrein ist uns allen unklar, welche Rolle sich das immer noch nicht wieder stabilisierte Russland zuschreiben wird, und vor welche Herausforderungen sie uns stellen kann.

Also gibt es neue Unübersichtlichkeit sowie neue Konfliktfelder. Damit kommen wir umso weniger leicht zurecht, als sich auch die USA ihrer ursprünglichen Verwandtschaft mit Europa immer weniger verpflichtet oder gar nahe fühlen. Durchaus stehen wir nicht mehr oben auf der Prioritätenliste amerikanischer Außen- und Wirtschaftspolitik. Und der amtierende Präsident, der sich zudem nicht gerade durch Diplomatie und Umsicht auszeichnet, macht alles noch unübersichtlicher. Trotzdem sind wir auf wirtschaftliche und militärische Zusammenarbeit mit den USA angewiesen, wenn wir nicht zum Spielball von Großmachpolitik werden wollen. Das zeigen gerade auch die aufziehenden Konflikte um den Iran. Und so stehen wenige Lösungen bei vielen Problemen in Aussicht.

MEDIEN-MONITOR: Ist es nicht auch so, dass die Menschen gar nicht so richtig verstehen, was da in Brüssel passiert und wer was entscheiden darf?

PATZELT: Das ist gleich ein mehrfaches Dilemma. Viele wissen tatsächlich nicht, was sich in Brüssel an Politik tut – oder gar, welche Funktionen die einzelnen EU-Institutionen haben. Die meisten sind auch sehr erstaunt, wenn man ihnen sagt, dass der Beamtenapparat der Europäischen Union pro Kopf der EU-Bevölkerung nicht größer ist als der, mit dem sich die Stadt Köln regiert. Und in Brüssel wird immerhin versucht, gemeinsame Politik für einen der heterogensten Staatenbünde zu machen, die es je gegeben hat! Solche Wissenslücken werden dann durch Vorurteile gefüllt, die ihrerseits oft auf nicht mehr als dem Hörensagen beruhen.

Das nächste Dilemma ist, dass es in Europa einen Konflikt zu entscheiden gilt, dessen Erörterung tunlichst vermieden wird – und zwar auch deshalb, weil die dafür erforderlichen Begriffe recht sperrig sind. Es gilt nämlich zu entscheiden, ob wir ein ‚supranationales‘ Europa haben wollen – oder ein Europa, das sich auf ‚intergouvernementale‘ Weise regiert.

Ein ‚supranationales‘ Europa wäre eine EU, in der ein ‚europäisches Volk‘ – das es aber gar nicht gibt – ein Europäisches Parlament wählt, im Anschluss woran der Spitzenkandidat einer jeweils siegreichen Partei oder eines siegreichen Parteienbündnisses anschließend zum Regierungschef der EU aufstiege. Der Rat der europäischen Staats- und Regierungschefs würde dann zu einer Art ‚Bundesrat‘ mit zwar durchaus starken, doch nicht mehr vorrangigen Kompetenzen. Auf diese Weise entstünde ein Europa, in dem alle Probleme, die wir gemeinsam haben – von versicherungstechnischen Herausforderungen bis hin zu grenzüberschreitenden Umweltfragen – immer mehr vergemeinschaftet und durch EU-Vorgaben angepackt würden. Das heute noch in Sonntagsreden hochgehaltene Prinzip der Subsidiarität würde dann immer weniger handlungsleitend – und zwar zum besonderen Verdruss der deutschen Länder, die zwar verfassungsrechtlich eigene Staaten sind, doch in einem solchen Europa zu nicht mehr als selbstverwalteten Provinzen absänken.

Hingegen meint ein ‚intergouvernementales Europa‘, wie es die Franzosen lange Zeit und die Deutschen überhaupt nicht wollten, dass eigenverantwortliche Nationalstaaten dauerhaft die Bausteine Europas blieben. Diese Europäische Gemeinschaft, zusammengewachsen zu einer Union, würde dann weiterhin getragen von nationalen Regierungen, die sich von ihrer Zusammenarbeit Vorteile versprechen: Wer auf einem Politikfeld kooperieren will, der tut es; und wer nicht, der lässt es eben bleiben. Auf diese Weise erhalten wir ein Europa mit ‚variabler Geometrie‘, wie das die Franzosen nennen. Es existiert ja auch schon, gilt aber gerade deshalb als ‚unvollendet‘: Nicht alle gehören zur Eurozone, nicht alle gehören zum Schengen-Raum. Für das Vereinigte Königreich ist das alles dennoch zu supranational geworden, also hat sich das Land – wohl zu seinem eigenen Nachteil – zum Austritt aus der Europäischen Union entschlossen.

Mir scheint: Wir sollten uns bald zwischen diesen beiden Modellen europäischer Zukunft entscheiden und unsere jeweils nächsten Schritte entsprechend setzen. Ungarn und Polen sagen sich: Was nutzt uns die nationalstaatlich gesicherte Demokratie, wenn Brüssel uns mit Rechtsstaatsverfahren überzieht und mit Strafzahlungen droht, bloß weil wir unseren eigenen Weg gehen wollen? Wofür haben wir den sowjetischen Machtkreis verlassen, wenn wir jetzt in den Brüsseler Machtbereich geraten sind? Dagegen revoltiert man, und je mehr Europas politische Elite klar ‚nein’ zum Intergouvernementalismus sagt, desto mehr wird man revoltieren.

Aber es gibt in Europa eben noch keine klare Entscheidung der politisch Verantwortlichen, welchen Weg dieser Kontinent nehmen soll. Gegen den weiteren Weg einer Supranationalisierung protestieren jedenfalls immer mehr. Doch uniformiert, wie viele davon sind, wirkt dabei ‚Brüssel‘ als nicht viel mehr denn ein Moloch oder eine Krake, die man am besten beseitigen sollte. Sie verkennen dadurch, wie viele Vorteile uns ein europäischer Politikverbund schafft und was für ein Wunder der kostbarsten Art die Europäische Union tatsächlich ist.

MEDIEN-MONITOR: Was sind Ihrer Ansicht nach die drei großen Wunder für Deutschland, die uns die Europäische Union gebracht hat?

PATZELT: Fangen wir mit dem geopolitischen Grundproblem Europas und seiner Geschichte an. Es ist von Ludwig Dehio auf die folgende Formel gebracht worden: Deutschland als Land in der Mitte Europas ist zu groß für ein Gleichgewicht der Kräfte – und zu schwach für eine hegemoniale Rolle. Tatsächlich hat Deutschland eine ‚ungeschickte Größe‘. Der europäische Kontinent war jedenfalls immer gut ausbalanciert, wenn Deutschland zerteilt war. Hingegen war Europas Statik immer gefährdet, wenn es einen starken deutschen Machtblock in seiner Mitte gab. Das gilt auch für das heutige Deutschland, obwohl es doch das kleinste Deutschland ist, das es je gab. Die Briten haben sich also nicht grundlos der Wiedervereinigung widersetzt. Schon die erste Vereinigung Deutschlands im 19. Jahrhundert musste gegen unsere Nachbarn erstritten werden: in den Kriegen gegen Dänemark, Österreich und Frankreich. Das heutige Wunder ist, dass die Wiedervereinigung unserer Landes und dessen Aufstieg zur Führungsmacht Europas gelungen ist, ohne irgendwelche Krisen auszulösen – und auch noch in Übereinstimmung mit unseren Nachbarstaaten, wenn auch manche leicht mit den Zähnen knirschten. Dass dieses Wunder zustande kam, verdanken wir aber der Tatsache, dass 1989 – anders als 1871 – Deutschland in eine bereits bestehende, von ihm fraglos mitgetragene europäische Ordnung hinein vereint werden konnte.

Zudem haben wir jetzt in Gestalt der EU eine Bühne, auf der wir, nämlich alle europäischen Staaten, unsere Streitigkeiten friedlich austragen oder aushalten können. Wir müssen auch gar nicht immer übereinstimmen. Selbst den Übergang zu – eines Tages allzu häufigen – qualifizierten Mehrheitsbeschlüssen in den Räten der EU sollten wir überdenken, denn dieses Verfahren majorisiert nun einmal und führt zur inneren Entfremdung derer, die allzu oft überstimmt werden. Doch wir haben jetzt eben ein Forum zum Streiten, auch eines, das vielen Streit gut aushält, und das ist einzigartig in der europäischen Geschichte – sozusagen das zweite Wunder.

Zu guter Letzt sind da unsere Reisemöglichkeiten quer durch Europa. Unbewaffnet, ohne Angst, weitgehend mit einer einzigen Währung können wir reisen, und das auf einem Kontinent, dessen kulturelle Zusammengehörigkeit nur ein Blinder verkennen kann. Denn überall haben wir in Europa die gleichen Baustile, wenn auch mit – sozusagen – nationalen und regionalen ‚Dialekten‘. Einheit in der Vielfalt ist das. Zudem sind wir politisch gut organisiert. Dass alles dies gelungen ist, nach einer weit über tausend Jahren währenden Geschichte von Kriegen seit dem Versinken der römischen Ordnung: Das ist das dritte Wunderwerk – und eine unglaubliche Kostbarkeit, an der gerade wir Deutschen, in der Mitte von alledem, uns freuen sollten. Deshalb ist es auch so wichtig, alle jene immer wieder geistig auf die Höhe des Ist-Zustandes zu bringen, die zu kenntnislos und zu schlicht über Europa nachdenken oder immerhin reden.

MEDIEN-MONITOR: Europa ist nicht gleichzusetzen mit der Europäischen Union, mit der Bürokratie in Brüssel. Für viele ist es schwer zu verstehen, was hier tatsächlich passiert. 80 Prozent der Gesetze, die letztlich in den Nationalstaaten ankommen, werden dort entschieden.

PATZELT: Auch da wissen die Leute einfach zu wenig – nämlich darüber, wie die Geschichte des Integrationsprozesses die heutige EU prägt. Gemeinsame Märkte, wie sie uns aufs stärkste zusammenhalten, brauchen nämlich gemeinsame Spielregeln. Als die Freiheit des Waren- und Geldverkehrs eingeführt wurde, wurden deshalb vielerlei Marktregeln eingeführt. Und wenn man in Europa Wettbewerb haben will, dann braucht es eben Regeln für sechs, zwölf oder gleich zwei Dutzend Staaten. Und weil man die zunächst einmal aushandeln muss, werden manche Regeln für bestimmte Produktgruppen ohne Kenntnis des vorangegangenen Interessenausgleichs eben merkwürdig anmuten. Und weil die heutige EU ohnehin nicht nach eine Meisterplan entstanden ist, sondern in einem Prozess von Versuch und Irrtum, von Bewährung und fallweisen Systemreparaturen, entstand ein glied- und überstaatliches Gebilde vom Schlag des Heiligen Römischen Reichs Deutscher Nation. Das nannte der Staatsrechtslehrer Pufendorf im 17. Jahrhundert ein ‚Monstrum‘, also ein ganz komisch zusammengesetztes Lebewesen. Viele verachteten es damals ebenso sehr, wie heute so viele die EU wegen ihrer Unübersichtlichkeit kritisieren. Doch was war der Preis für die Beseitigung dieses ‚Monstrums‘? Das Zeitalter des Nationalismus, getragen von der Hoffnung, Nationalstaaten könnten alles rational und klar ausgestalten! Das war wohl auch so. Doch eine zwischenstaatliche ‚Friedenswahranstalt‘ war auf diese Weise verschwunden. Inter- oder gar supranationales Regieren ist nun einmal unübersichtlich; da muss man sich Verständnis der politischen Zusammenhänge auf und mit einer neuen, zusätzlichen Systemebene erst einmal erarbeiten. Hinsichtlich der EU gelingt das anscheinend weder an den Schulen noch in der Erwachsenenbildung noch durch die Medien in wünschenswerter Weise. Leider!

MEDIEN-MONITOR: Kommen wir nochmals auf Deutschland zu sprechen. Haben es sich die etablierten Parteien nicht zu einfach gemacht, indem man die rechtspopulistischen Parteien ausgegrenzt hat, anstatt sie inhaltlich und auch programmatisch zu stellen, sich also auf sachlicher Ebene öffentlich mit ihnen auseinanderzusetzen?

PATZELT: Genau so ist es. Seit sich die AfD gegründet und als solche Partei aufgestellt hat, die gegenüber der Eurozone im Besonderen und gegenüber der etablierten Politik im Allgemeinen skeptisch-kritisch eingestellt ist, haben hellsichtige Leute immer wieder zur Vorsicht aufgerufen – etwa so: ‚Ihr müsst nachsehen, was unter der medial sichtbaren obersten Spitze des Eisbergs liegt!’ Insbesondere die Dresdner Pegida-Demonstranten waren nämlich nur die oberste Spitze eines ganzen Eisbergs, und unter dem befand – und befindet sich weiterhin – tiefgehende Unzufriedenheit mit unserem politischen System und mit der Politik bundesdeutscher Eliten.

Doch es war nun einmal lange Zeit das beste Mittel, um einen unwillkommenen politischen Akteur in Deutschland zu erledigen, ihm die Nazischelle umzuhängen. Noch zu Zeiten, in denen der rundum politisch gemäßigte Bernd Lucke Vorsitzender der AfD und ständig im Fernsehen war, verging keine einzige Talkshow, in der er oder seinesgleichen sich nicht allein schon für die Existenz der AfD als einer angeblich bereits damals schon rechtsradikalen und sich immer weiter radikalisierenden Partei rechtfertigen musste. Diese Angriffsstrategie hat hinsichtlich der AfD jedoch nicht den gewünschten Ausgrenzungseffekt gebracht. Im Unterschied zu früheren rechten Parteien war nämlich die AfD um reale Probleme herum entstanden, die nicht dadurch vergingen, dass man jene ‚Nazis‘ nannte, die sie ansprachen. Zunächst betrafen diese Probleme die deutsche Eurozonen-Politik, dann die deutsche Migrationspolitik.

Später haben sich beide Handlungsstränge verbunden. Die AfD hat sich im Sommer 2015 ̶ nach etlichen Besuchen des AfD-Vorsitzenden Alexander Gauland bei Pegida in Dresden ̶ entschlossen, gleichsam zur ‚Pegida-Partei‘ zu werden. Auf diese Weise konnte die AfD die gesamte Wucht der Unzufriedenheit von gar nicht wenigen – zumal in Ostdeutschland – mit der etablierten Politikerschaft und ihrer Politik auffangen und zur eigenen Antriebsenergie machen. Das in Deutschland allzeit wohlfeile, doch sich mehr und mehr als naiv-dumm herausstellende Mittel des ‚Kampfs gegen rechts‘ verfing deshalb immer weniger: ‚Du bist ein Nazi, Du bist nicht als Gesprächspartner ernst zu nehmen – und Du sollst Dich schämen und endlich verschwinden!’. Der reale Problemdruck hinter der Parteinahme für die AfD war nämlich sehr viel größer, als er beim Aufkommen von früheren rechtspopulistischen oder rechtsradikalen Bewegungen in der Bundesrepublik je gewesen war.

Doch statt diese Zusammenhänge rechtzeitig einzusehen und die eigene politische Strategie zielführend an ihnen auszurichten, wurden lieber jene Boten bestraft, welche die unliebsame Botschaft überbrachten, es bestünden weder Pegida noch die AfD aus lauter Nazis und Rassisten. Vielmehr trieb man den rechtspopulistischen Bewegungen durch bequemes Diffamierungsverhalten nur weitere Kundschaft und Sympathisanten zu. Gerade in Dresden und Ostdeutschland ließen sich als Erwiderung auf derlei Reaktionen Nachbarn und Freunde für Pegida und besonders leicht für die AfD mobilisieren. Vermitteln wollte man im Grunde: ‚Seht her, wir sind nicht alles Nazis!’. Und sobald die AfD sich als Pegida-Partei zur Wahl stellte, war es wieder gerade so, wie das Gregor Gysi einst formulierte, als noch die PDS um ihre gesellschaftliche Anerkennung ringen musste: ‚Freunde, in der Wahlkabine da schaut keiner zu. Da könnt ihr problemlos Euer Kreuz bei der PDS machen!’. So hielt man das damals mit der PDS, und so hält man das heute mit der AfD. Keinen wirklichen Analytiker dürfte es also überraschen, dass bei den letzten Wahlen der Versuch endgültig gescheitert ist, einen unerwünschten politischen Gegner durch Schläge mit der Nazi-Keule zu beseitigen.

Zwei andere Versuche sind hingegen nicht – oder allzu nebensächlich – unternommen worden. Erstens: die notwendige ‚Volksmission‘. Denn wenn ich die – sozusagen – ‚Heiden‘ von der AfD bekehren möchte, dann muss ich schon zu ihnen predigen. Es reicht nicht, ihre Existenz oder Anliegen zu beschweigen oder im Freundeskreis über die ‚Bösen von der AfD‘ zu schimpfen. Und zweitens: der ‚kommunikative Nahkampf‘. Es ist ja noch nie ein politischer Gegner dadurch besiegt worden, dass man sich im Freundeskreis über ihn erregt und einander wechselseitig bestätigt hat, wie sehr man die eigenen richtigen Ansichten teile. Man muss vielmehr in den politischen Nahkampf ziehen und ‚ran an den Gegner‘, muss also – beispielsweise – in Talkshows mit AfD-Politikern sitzen und dort zeigen, dass man – hoffentlich – mehr weiß als sie sowie die besseren Argumente hat. Da haben aber allzu viele gekniffen – etwa mit dem Argument, man wolle AfD-Politiker und AfD-Positionen nicht ‚hoffähig‘ machen. Was ist das für ein aristokratisches Bild – und ganz unangemessen für eine Bürgergesellschaft! Im Grunde haben sich die AfD-Gegner bequem wechselseitig für möglichst formulierungsstarkes AfD-Beschimpfen gelobt – und gleichsam hübsche Menuetts getanzt wie die französische Rokoko-Gesellschaft auf ihren Schlössern vor der Revolution. Solches Verhalten war von vornherein falsch. Man hätte eben doch in den Nahkampf gemusst. In diesem Zusammenhang wäre es im Übrigen wünschenswert, wenn viel mehr Leute als heute begriffen, dass ‚kämpfen‘ in einer Demokratie nicht heißt, Wahlkreisbüros der AfD zu attackieren oder AfD-Politiker anzugreifen. Kämpfen meint hier selbstverständlich nichts anderes als argumentieren und debattieren!

MEDIEN-MONITOR: Sie sind CDU-Mitglied und stehen als Ko-Vorsitzender der Partei in der internen Programmkommission in Sachsen vor der Landtagswahl im Herbst zur Verfügung. Könnte man die AfD neutralisieren, indem die CDU mit ihr gegebenenfalls irgendwann einmal koaliert – also entzaubern durch einbinden?

PATZELT: Das ist immer die Hoffnung: Wenn eine Partei erst einmal regieren muss, dann wird schon jeder merken, was sie kann oder nicht. Doch in Italien regieren seit Längerem rechts- und linksradikale Populisten gemeinsam – und sie sind, im Unterschied zu anderen italienischen Parteien, durchaus noch nicht im Sumpf offenkundiger Unfähigkeit versunken. Das aber heißt: Man sollte besser nicht hoffen, jemanden durchs Zulassen zum ‚Mitregieren‘ zu entzaubern.

Hilfreicher bei der Suche nach eine Gegenstrategie ist vielmehr die folgende Frage: Warum taucht denn überhaupt eine neue Partei auf und wird so wichtig? Die erste Partei, die in der Bundesrepublik Deutschland neu auftauchte und wirklich mächtig wurde, sind die Grünen. Sie stießen nämlich in jene ‚Repräsentationslücke‘, welche die staatstragende Helmut-Schmidt-SPD im Nachgang der 1968er-Kulturrevolution hatte aufreißen lassen. Damals fühlten sich viele Leute nicht länger vertreten bei der nuklearen Energiepolitik und der Rüstungspolitik, überhaupt beim finanzpolitischen und staatsmännischen Gebaren des Bundeskanzlers Schmidt. Die Grünen gründeten sich damals, und sie wurden immer größer. Die SPD akzeptierte sie bald – zunächst zähneknirschend, später als Partner, der in rot-grünen Bündnissen den eigenen Niedergang kaschierte. Und inzwischen wurde die SPD mehr und mehr zum ‚Kellner‘, der die Gerichte des grünen Kochs zu servieren hat.

Im nichtlinken Bereich agierte die CDU. Sie hielt sich lange an den Rat von Franz Josef Strauß, rechts von der Union dürfe keine demokratisch legitimierte Partei entstehen. Das war nie so gemeint, wie manche Strauß-Gegner es behaupteten: Es sollten CSU und CDU offen für Rechtsradikale sein. Sondern gemeint war immer: zuhören, was jene Leute umtreibt, die sich nicht als links und auch nicht als mittig empfinden, und erkennen, was deren realen Probleme wären, die es dann aufzugreifen gälte.

Doch was hat die CDU getan? Sie hat zur Zeit von Angela Merkel beschlossen, sich möglichst nie wieder von Medien und Intellektuellen als ewiggestrig und rückständig kritisieren zu lassen. Also begann sie, auf den Wogen des Zeitgeistes zu surfen. Bald waren die Konservativen in der CDU sogar sehr unwillkommen. Und so entstand eine Repräsentationslücke im rechten politischen Spektrum, die inzwischen von der AfD besetzt wurde – und zwar durchaus auch mit guten Leuten, etwa vielen ehemaligen CDUlern.

Obendrein waren die politischen und medialen Eliten töricht genug, all denen, welche für die AfD standen, das Etikett ‚rechtsradikal‘ anzuheften. Anschließend konnten sich die wirklichen Rechten sagen, endlich gäbe es für sie eine Partei, die – ganz anders als die NPD – wohl auch ‚vorzeigbar‘ wäre. Und so kam es, dass die AfD – sehr grob formuliert – von zwei recht verschiedenen Gruppen ihrer Mitglieder oder Anhänger lebt. Das eine sind ehemalige CDUler, die konservativ sein wollen und sich in der sozialdemokratisierenden CDU nicht mehr wiederfinden. Und das andere sind jene Rechten und Rechtsradikalen, die nirgendwo sonst ihr politisches Glück gefunden haben. Sie nutzten in der Expansionsphase der AfD gern die unverhoffte Chance, Rang und Namen und politischen Einfluss zu erlangen. Eben diese Leute sind für die Ex-CDUler in der AfD zur Dauerbelastung geworden.

Bekämpft man eine derartige Partei am besten dadurch, dass man mit ihr koaliert? Wahrscheinlich nicht. Vermutlich wird man systematischer, als es bislang versucht wurde, jene Positionen identifizieren, welche die AfD zu Recht vertritt, und ebenso jene Personen in der AfD, die vernünftig sind. Derlei Positionen müsste die CDU wieder selbst in ihrer Programmatik betonen und auch konkret vertreten, und CDU-Politiker sollten Kontakte mit den Vernünftigen in der AfD pflegen. Ausgeschlossen ist es, sich in Sachsen auf eine Koalition mit der AfD in ihrem jetzigen Zustand einzulassen. Doch es wird auch nicht weise sein, sich als CDU einer Sammlungsbewegung von der Art anzuschließen ‚Wir alle gegen die AfD‘. Deshalb besteht der besondere Charme einer Minderheitsregierung gerade darin, dass man als Minderheitsregierung mit allen Parlamentsfraktionen reden darf. Anschließend wird sich hinsichtlich der AfD schon zeigen, wer in ihr Politik machen will – und wer nur Demagogie. Zeigen wird sich auch, wer wirklich Politik machen kann, weil er kompetent und vernünftig ist – wer eben dauerhaft zur Spezies der rechtsradikalen Querulanten und Stänkerer gehören wird, mit denen man wirklich keinen Staat machen und schon gar nicht regieren kann. Vielleicht gelingt es unter solchen Umständen, die AfD zu spalten. Klein werden wir sie – ohne große Fehler seitens der AfD selbst – jedenfalls nicht mehr bekommen. Wir haben in der Vergangenheit einfach zu viele Fehler im Umgang mit dieser neuen Partei gemacht.

MEDIEN-MONITOR: Wo bleibt eigentlich der Aufschrei gegen linke Gewalt?

PATZELT: Vorsicht, jetzt kommt Ironie! Wir haben nach den G20-Unmutsbekundungen in Hamburg doch gehört, dass Linke grundsätzlich nicht gewalttätig sind, denn zum Linkssein gehört gerade die Ablehnung von Gewalt. Insofern gibt es gar keine linke Gewalt, sondern allenfalls Gewalt von Leuten, denen Journalisten und CDU-Politiker zuschreiben, links zu sein – und deren, vielleicht fehlansetzende, Bemühungen um eine bessere Gesellschaft man doch zumindest würdigen muss!

Man erkennt hier ein grundsätzliches Problem unserer Gesellschaft: Wir hegen die – historisch ja nicht ganz unbegründete – Vorstellung, Linkssein habe etwas zu tun mit dem Kampf für Freiheit, Fortschritt und gegen Unterdrückung. Wenn dann zu diesen Zwecken gehobelt wird, dann fallen nun einmal Späne – allerdings wohl nicht allzu viele. Und tatsächlich war die so gestaltungskräftige deutsche Sozialdemokratie, ganz im Gegensatz zu den Kommunisten, nie eine revolutionäre Partei. ‚Links‘ ist also im Grunde gut, und allenfalls gebraucht die Linke manchmal Gewalt gegen jene Obrigkeiten in Staat, Wirtschaft und Gesellschaft, die nach 1945 nicht umgelernt haben und immer noch die BRD kontrollieren. Das ist eine durchaus populäre Denkweise, und ihr entlang ist es ziemlich schwer zu akzeptieren, dass es überhaupt genuin linke Gewalt gibt.

Doch natürlich gibt es gewaltgeneigten Linksextremismus genauso wie gewaltgeneigten Rechtsextremismus. Aber jene meiner Fachkollegen, welche vergleichende Extremismus Forschung betreiben, welche also die innere Haltung sowie das Tun von Extremisten jeglicher Richtung vergleichend untersuchen: Sie wurden ihrerseits schnell hingestellt als ‚zu dumm‘ für die Einsicht, links und rechts wären doch ‚zwei Paar Stiefel‘, und als ‚politisch böswillig‘, weil sie im linken Lager die dortige Fortschrittlichkeit durch ‚Gleichsetzung mit Rechtsextremismus‘ angeblich delegitimieren wollten.

MEDIEN-MONITOR: Lassen Sie uns einen Blick auf den Welthandel werfen: Chinas Marsch in Richtung Westen. Wie schätzen Sie die Lage ein; wie gefährlich ist die Idee der neuen Seidenstraße für uns im Westen?

PATZELT: Das hängt von der Betrachtungsperspektive ab. Nehmen wir einmal die chinesische Perspektive. Dann ist China – wenn nicht jetzt schon, dann bald – die erstrangige Weltmacht. Aus dieser Position, und ganz in der Tradition des ‚Landes der Mitte‘, empfinden Chinesen so: Wir legen keinen Wert darauf, andere Völkerschaften zu unterdrücken und in unser Imperium zu integrieren; wir wollen einfach vernünftige Politik. In unserer Sprache: Wir wollen Harmonie – harmonische Wirtschaftsbeziehungen, harmonische politische Beziehungen. Harmonische Beziehung heißt wiederum: Keiner stört. Und das geht dann so: Der weniger Mächtige richtet sich nach den Wünschen des Mächtigeren, der weniger Kluge nach den Ratschlägen der Klügeren. Die Klügeren aber haben wir, denn bei uns wird nicht irgendjemand Politiker, sondern wir wählen sorgfältig aus, wer regieren darf. Früher vollzogen wir das über ein System kaiserlicher Beamtenprüfungen, und jetzt haben wir in der kommunistischen Partei ein Kooptationssystem, das auf Können und praktischer Bewährung beruht. Auch studierten viele unserer Spitzenleute an westlichen Universitäten und können mit allen anderen Elitegruppen gut mithalten; obendrein stehen sie in der Tradition unserer großen Kultur. Wenn also Europa, diese kleine Halbinsel im Westen des eurasischen Kontinents, nicht begreifen will, dass sie von den Segnungen unserer politischen Weisheit ebenso profitieren kann wie durch ihre Vernetzung in unserem weltweiten Wirtschaftssystem: dann ist den Europäern einfach nicht zu helfen – und sie sollen eben im Windschatten unserer Geschichte verdämmern. Es reicht uns Chinesen auch, wenn Afrika stabilisiert wird, sowie als unsere verlässliche Rohstoffquelle dient – unbeschadet dessen, ob dort Menschenrechte gewahrt oder demokratische Wahlen durchgeführt werden. Schaut euch demgegenüber die Europäer an: Egal, ob Entwicklungshilfe oder Militäreinsätze – sie haben zwar jahrzehntelang versucht, in Afrika politische Stabilität zu schaffen, sind aber Mal um Mal gescheitert. Hingegen bringt unser Seidenstraßen-Projekt – mit vielen Chinesen in Schlüsselstellungen – auch den Afrikanern das Bestmögliche. Unterm Strich: Wir sind jenes Land der Weltmitte, das dem Rest der Welt Harmonie bringt, also Frieden und Stabilität. Deshalb, ihr lieben Europäer: Habt euch nicht so!

MEDIEN-MONITOR: Wir haben der Weltmacht China also nichts entgegenzusetzen?

PATZELT: Wir haben wirklich nichts mehr entgegenzusetzen, sehr wohl aber hinzuzufügen. Das ist der besondere Akzent, der besondere Farb- oder Instrumententon Europas. Europa ist nämlich nicht nur einzigartig als ‚großer Modernisierer‘ unserer Welt zwischen Renaissance und 20. Jahrhundert, sondern Europa ist in vieler Hinsicht sogar kulturell reicher als China. Keine andere Kultur der Welt hat eine Geschichte wie wir, nämlich von den ägyptischen Wurzeln unserer Kultur über die Griechen und Römer und das Christentum bis hin zu den so erfolgreich gewordenen Staatsgründungen der Germanen und Slawen. Wir Europäer leben wirklich in einem gigantischen Schatzhaus von Errungenschaften und Ideen, von denen auch unsere chinesischen Freunde – trotz ihres reichen eigenen philosophischen Erbes – unglaublich viel profitieren könnten. Wir Europäer können dem Weltkonzert also auch weiterhin Wichtiges hinzufügen. Wir sind zwar nicht mehr dessen Dirigent, spielen auch nicht länger die erste Geige, sehr wohl aber die Oboe oder Klarinette – oder immerhin die Piccoloflöte. Die aber verleiht manchen Stellen ihren ganz besonderen Klang.

Wir sollten also, durchaus absteigend gegenüber China, das Wunderbare an Europa bewahren. Dafür braucht es unbedingt eine Neubesinnung auf die Schätze unserer Kultur. Wir ‚sind‘ nämlich nicht einfach Europäer, sondern müssen es immer wieder ‚werden‘. Gemeint ist: Wir müssen, Generation für Generation, unsere kulturellen Wurzeln und unser Erbe neu entdecken. Wir dürfen auch nicht zulassen, dass unsere kulturelle Identität durch eine allzu leichtfertige Migrationspolitik gefährdet wird – oder der innere Friede, die soziale Solidarität und die Liberalität unserer politischen sowie gesellschaftlichen Ordnungsformen. Und als eine Art ‚Kronjuwel‘ in ihrer künftigen Universalkrone werden uns die Chinesen durchaus schätzen.

MEDIEN-MONITOR: Doch auch als Piccoloflöte werden wir uns schwer tun mit einer Diktatur …

PATZELT: Ja, und das stimmt melancholisch! Wir Europäer haben es geschafft, Demokratien aufzubauen. Das ist gewiss die insgesamt bestmögliche Staatsform und eines der wertvollsten Geschenke Europas an die Welt. Nur setzt Demokratie eben einen stabil funktionierenden Staat voraus, den man dann durch periodische Wahlen demokratisieren kann. Aber die Voraussetzungen nicht einmal eines stabilen Staates – geschweige denn die einer Demokratie – sind in vielen Teilen der Welt nun einmal nicht gegeben. Viele Staaten zerfallen derzeit in Bürgerkriegen. Zu Unrecht also missachten wir die Einsicht, dass allein schon einen stabilen Staat zu haben, eine sehr wertvolle kulturelle Errungenschaft ist.

Doch nach Phasen des Bürgerkrieges sind stabile Staaten nun einmal stets Diktaturen. Das aber heißt: Wir im Westen müssen anfangen, den Wert auch von Diktaturen neu zu erkennen! Natürlich nicht, um Diktatur bei uns einzuführen – sondern um zu begreifen, was von Bürgerkriegen zerrissene Weltteile zunächst einmal brauchen: nämlich ein stabiles Staatswesen, und somit meist eben auch eine leistungsfähige Diktatur. Idealerweise – und in der Praxis allzu selten – wäre das eine ‚wohlmeinende‘ Diktatur. Aus Diktaturen sind ohnehin alle unsere europäischen Demokratien entstanden. Die Lehre ist also: Es kommt darauf an, zunächst einmal Staaten zu stabilisieren, dann ihre Zivilgesellschaften zu entwickeln – und bei alledem die Wirtschaft soweit am Laufen zu halten, dass Solidarität und Sozialstaatlichkeit entstehen können. Gelingt das alles, so kann man sich mit einiger Zuversicht ans Demokratisieren machen. China ist jetzt endlich wieder ein funktionierender Staat samt leistungsstarker Wirtschaft und immer selbstbewussterer Zivilgesellschaft. Ob China freilich je eine Demokratie wird, ist aufgrund von Chinas Geistesgeschichte eher zu bezweifeln.

MEDIEN-MONITOR: Wie kann sich Europa angesichts der neuen Herausforderungen überhaupt behaupten? Wie schafft man es, die Kräfte im gesamten europäischen Wirtschaftsraum zu bündeln?

PATZELT: Europa muss sich seiner Eigenarten besser vergewissern – und sie auch pflegen. Die Einzigartigkeit Europas geht doch weit über unseren Wohlstandsalltag hinaus, ist aber – leider – weithin zum Inhalt bloß von Festvorträgen abgesunken. Doch ein kraftvolles Europa muss mehr sein wollen als nur ein hübsches Freilichtmuseum. Um – zu diesem Zweck – den alten Kulissen unseres heutigen Alltags wieder Sinn zu geben, sollten wir etwa an unseren Schulen mehr die alten Sprachen pflegen, weil sie nämlich den Zugang zu unseren Wurzeln eröffnen.

Und überhaupt müssen wir quer über Europa die Bildungspolitik verbessern. Wir haben gerade die nicht-beruflichen Bildungsanforderungen immer mehr abgesenkt oder leichter erfüllbar gemacht, und wir haben uns irgendwie an die Vorstellung gewöhnt, unsere so anspruchsvolle und voraussetzungsreiche Zivilisation ließe sich auch durch nonchalantes Vor-sich-Hinleben aufrechterhalten. Besser wäre es, unser Bildungssystem wirkungsvoller zu machen und die nachwachsenden Generationen wieder zum Leistungswillen und zum tatsächlichen Leisten zu erziehen.

Und drittens: Wir müssen den Weg hin zum bequemen Rekurs auf die europäischer Ebene abschneiden. Heute wird allzu oft empfunden: Wenn es ein Problem gibt, dann ist das eine Folge von Tun oder Unterlassen auf europäischer Ebene. Auf diese Weise verlagert man politische Verantwortung durch argumentative Delegation auf die europäische Ebene. Dort versickern Verantwortung und Tatkraft dann leicht. Besser wäre es, politische Verantwortung wieder in den konkreten Regionen unseres Kontinents anzusiedeln. Dafür brauchen wir eine erneuerte Praxis von Subsidiarität. Und das heißt: Wir sollten Europa als einen Verbund von Nationalstaaten ausgestalten, regiert auf intergouvermentale Weise – und also mit klarer Verantwortung bei den nationalen Regierungen sowie ganz ohne Ausfluchtsmöglichkeiten auf die europäische Ebene.

Würde man an diesen drei Dinge gemeinsam arbeiten und eine solche Politik tatkräftig zwanzig oder dreißig Jahre lang durchziehen, so wäre mir wegen Europas Zukunft nicht bange. Andernfalls muss man aber wohl die innere Haltung eines Konservativen einnehmen, der – wie es auch ganz unausweichlich ist – die ihm liebe Welt versinken sieht. Die besteht in gelassener, vielleicht auch heiterer, Melancholie.

MEDIEN-MONITOR: Wenn wir die Chance hätten, die EU neu aufzustellen, was würden Sie anders machen?

PATZELT: Ich würde für eine andere Gründungsgeschichte sorgen. Dann nämlich wären viele Probleme nicht erst entstanden, die wir heute haben ̶ etwa, dass sich die osteuropäischen Staaten von den west- und nordeuropäischen Staaten benachteiligt fühlen. Oder das Verblassen der kulturellen Besonderheiten Europas. Aber die Geschichte ist nun einmal so, wie sie eben war, und sie ist im Fall der EU ja doch eine überwiegend gute gewesen.

MEDIEN-MONITOR: Herr Prof. Patzelt, vielen Dank für das Gespräch.

Das Gespräch mit Prof. Dr. Werner Patzelt führte Michael Märzheuser beim Hilton Talk am 29. Mai 2019 in München. Es wurde für den Zweck dieser Publikation sprachlich redigiert.