Abmahn-Falle Facebook & Co: Wer sich nicht zu erkennen gibt, zahlt – Impressumspflicht bei sozialen Netzwerken

Immer mehr Selbstständige und Unternehmen setzen neben der eigenen Homepage auch auf soziale Netzwerke wie Facebook und Xing, um auf sich aufmerksam zu machen. Und erhalten möglicherweise von Mitbewerbern oder Verbraucherschützern eine Abmahnung, weil auf der „Fan-Seite“ des Unternehmens bei Facebook das Impressum fehlt. Das gleiche blüht auch Privatpersonen, die das soziale Netzwerk geschäftsmäßig nutzen. Denn auch sie gelten als Dienstanbieter im Sinne des Telemediengesetzes (TMG) und unterliegen deshalb der Anbieterkennungspflicht nach § 5 TMG.

Der Paragraph schreibt vor, dass jeder, der eine Internetseite betreibt, auf der Waren oder Dienstleistungen angeboten oder auf der meinungsbildende Artikel verbreitet werden, Angaben zur Person und/oder dem Unternehmen machen muss. Wer das unterlässt, riskiert eine kostenpflichtige Abmahnung sowie im Extremfall ein Bußgeld bis zu 50.000 Euro.

Wer sich nicht zu erkennen gibt, riskiert eine kostenpflichtige Abmahnung.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Viele Kontakte – Geringer Aufwand

Der Nutzen für die Anbieter liegt auf der Hand. Wegen der hohen Mitgliederzahl lässt sich über Facebook & Co. der Bekanntheitsgrad beträchtlich steigern. So groß ist der Einfluss der sozialen Netzwerke mittlerweile, dass sie teilweise schon eine eigenständige Präsenz im Netz überflüssig machen. Doch auch, wenn die Facebook-Fanpage die eigene Webseite ersetzt – ein Impressum darf auf gar keinen Fall fehlen.

Denn die Impressumspflicht sorgt für eine Überprüfbarkeit des Anbieters durch die Kunden. Wer der Anbieterkennungspflicht nicht nachkommt, läuft Gefahr, von Mitbewerbern und Verbraucherschützern abgemahnt zu werden. Denn sowohl Konkurrenzunternehmen, die in der eigenen Branche aktiv sind als auch die Verbraucherschutzverbände sind abmahnberechtigt.

Bereits  seit 1997 besteht die Impressumspflicht für Internetseiten –mit mehrfachen Modifizierungen seitens des deutschen oder europäischen Gesetzgebers. Ausgenommen sind nur Online-Auftritte, die ausschließlich persönlichen oder familiären Charakter haben, also nicht kommerziellen Zwecken dienen. Doch sind die Grenzen unscharf, so dass sich die Gerichtsverfahren zu diesem Thema mehren. Das Landgericht Aschaffenburg beispielsweise urteilte vergangenes Jahr, dass die Impressumspflicht auch für Facebook-Seiten bestehe.

Das „richtige“ Impressum

Selbstverständlich ist das Impressum aufgrund der Anbieterkennungspflicht auch eigenen Regeln unterworfen: Laut Telemediengesetzgesetz muss ein Impressum ständig und ohne viel Aufwand anklickbar sein. Neben dem Namen und der Postanschrift des Anbieters müssen E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Steuer-ID und ggf. weitere Angaben wie Handelsregisternummer oder die zuständige Aufsichtsbehörde benannt werden. Wer eine Homepage betreibt, kann aber auch auf seiner Facebook-Seite auf das dortige Impressum verlinken. Hierbei ist allerdings wichtig, dass der dazu notwendige Button auf der Startseite zu erkennen ist und direkt auf das Impressum – und nicht etwa auf die Homepage – verlinkt wird. Des Weiteren verpflichtet das Telemediengesetz bestimmte Anbieter zu zusätzlichen Angaben wie beispielsweise die genaue gesetzliche Berufsbezeichnung. Als Bezeichnungen reichen „Impressum“ oder „Kontakt“.

Nicht vergessen werden darf die vorgeschriebene Barrierefreiheit, damit auch Nutzer mit Seheinschränkungen das Internet nutzen können. Deshalb ist davon abzuraten, eine JPG-Datei ins Netz zu stellen, auch wenn diese vielleicht lästige Spam unterbinden. Denn Bilddateien können von den Leseprogrammen nicht erkannt werden.

Zu beachten ist zudem, dass sich die oben angeführten Aspekte zur Impressumspflicht auf Facebook-Seiten auf die Kennzeichnungspflichten beziehen, die sich aus dem Telemediengesetz ergeben. Zusätzlich können sich andere Informationspflichten mit unterschiedlichen Rechtsfolgen ergeben – beispielsweise Kennzeichnungspflichten nach dem Rundfunkstaatsvertrag bei journalistisch-redaktionellen Inhalten oder bei Fernabsatzverträgen nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch.

Autor: Philipp Bücker