„Wer es verpasst hat, die Kundenkommunikation für die Einholung von Einwilligungen zu nutzen, dürfte schlechte Karten haben“: Interview mit Dr. Martin Schirmbacher, Fachanwalt für IT-Recht über die BSDG-Novelle

Dr. Martin Schirmbacher ist Fachanwalt für IT-Recht in der auf Medien und Technologie spezialisierten Kanzlei HÄRTING Rechtsanwälte (www.haerting.de) in Berlin. Er berät Mandanten im E-Commerce, Datenschutz und bei Softwareprojekten. Diese begleitet er bei Vertragsverhandlungen und der juristischen Ausgestaltung von Geschäftsideen. Mit ihm sprachen wir über die Auswirkungen der BDSG-Novelle für werbetreibende Unternehmen.

Medien-Monitor: Herr Dr. Schirmbacher, müssen Unternehmen am 1. September diejenigen Kundendaten umgehend löschen, bei denen keine Einverständniserklärung vorliegt?

Dr. Martin Schirmbacher: Zunächst: Schon bisher war mehr als ratsam, genau im Blick zu haben, woher die Daten stammen und ob eine Einwilligungserklärung des Kunden vorliegt. Außerdem sollte man sich genau anschauen, ob das eingeschränkte Listenprivileg nicht doch noch gilt (z.B. bei Bestandskunden, die über die Widerspruchsmöglichkeit informiert wurden, oder im B2B-Bereich) und Erleichterungen möglich sind. Die Änderung, die zum 1.9. wirksam wird, betrifft nur die Verwendung der Daten zu Werbezwecken und trifft keine Aussage darüber, ob die Daten überhaupt gespeichert werden dürfen. Ob die Daten gelöscht werden sollten, hängt davon ab, ob es dafür eine Rechtfertigung gibt. Mit der BDSG-Novelle hat das allenfalls am Rande zu tun.

 

Dr. Martin Schirmbacher

Mahnt werbetreibende Unternehmen bei der Umsetzung der BDSG-Novelle zur Eile: Dr. Martin Schirmbacher, Fachanwalt für IT-Recht der Kanzlei HÄRTING Rechtsanwälte.

 

 

 

 

 

 

 

 

Medien-Monitor: Macht es Ihrer Meinung nach Sinn, wenn Unternehmen erst eine Aufforderung von Datenschutzbeauftragten abwarten, bevor sie Kundendaten löschen?

Dr. Martin Schirmbacher: Das ist eine Risikoabwägung, die man nicht allgemein beantworten kann. Die Bußgeldandrohung (bis zu 300.000 Euro) ist auf dem Papier ein scharfes Schwert. Wirklich hohe Bußgelder ergehen jedoch nur in den seltensten Fällen
und meist nur an Wiederholungstäter.

Medien-Monitor: Oder müssen die Daten lediglich „gecleart“, d.h. auf Daten wie Adresse, Name oder Geburtsjahr reduziert werden?

Dr. Martin Schirmbacher: Das lässt sich allgemein nicht beantworten. Für die Werbung dürfen ohne Einwilligung in der Tat nur die Listendaten verwendet werden.

Medien-Monitor: Was können/müssen Unternehmen tun, um schnellstmöglich an die Einverständniserklärung zu kommen?

Dr. Martin Schirmbacher: Viele Unternehmen versenden nun Rundschreiben, in denen die Kunden aufgefordert werden, neue Einwilligungen zu erteilen. Die Responsequote dürfte überschaubar sein. Wer es bisher verpasst hat, die Kundenkommunikation für die Einholung von Einwilligungen zu nutzen, dürfte schlechte Karten haben.

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Medien-Monitor: Ist der Aufwand Ihrer Ansicht nach in der kurzen Zeit überhaupt noch zu stemmen?

Dr. Martin Schirmbacher: Ein Mailing lässt sich sicher noch organisieren. Ob das von Erfolg gekrönt sein wird, vermag ich nicht einzuschätzen. Wer jetzt aber erst beginnt, seine Datenbestände zu sichten, ist womöglich ein bisschen spät dran.

Medien-Monitor: Gibt es evtl. doch noch Möglichkeiten für Übergangsregelungen?

Dr. Martin Schirmbacher: Nein. Das Gesetz ist seit fast drei Jahren in Kraft und gilt für Neudaten schon seit Herbst 2009. Eine weitere Frist gibt es nicht. Eine andere Frage ist, ob die Datenschutzbehörden nun tatsächlich ab 1. September den Versuch unternehmen, fortgenutzte Altdatenbestände aufzuspüren. Wer allerdings unter Hinweis auf die BDSG-Novelle im September um neue Einverständnisse wirbt, weckt unter Umständen schlafende Hunde …

Medien-Monitor: Welche Möglichkeiten haben die Unternehmen – oder haben sie sie überhaupt – auch ohne eine Einverständniserklärung punktgenaue Werbung (ohne Streuverluste) zu betreiben?

Dr. Martin Schirmbacher: Die Werbung ohne Einverständnis ist ab dem 1.9. auch für Altdaten nur noch in wenigen Fällen zulässig: für Bestandskunden, die über die Widerspruchsmöglichkeit informiert wurden oder unter Nutzung von Daten, die das Unternehmen aus allgemein zugänglichen Adress-, Rufnummern-, Branchen- oder
vergleichbaren Verzeichnissen erhoben (nicht aber irgendwo erworben) hat oder für die Bewerbung der beruflichen Tätigkeit des Betroffenen und unter seiner beruflichen Anschrift. Um Missverständnissen vorzubeugen: Das Ganze betrifft ausschließlich die Werbung per Briefpost. Für die werbliche Ansprache per Telefax und E-Mail gelten zusätzlich die strengeren Voraussetzungen des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Hier ist grundsätzlich ohnehin eine ausdrückliche Einwilligung des Empfängers erforderlich.

Medien-Monitor: Wie hoch schätzen Sie den Schwund in den Kundendatenkontakten ein? Gibt es schon Schätzwerte? Gibt es Erfahrungswerte aus der Praxis?

Das wird sich wohl erst zeigen, wenn die Unternehmen Bilanz gezogen haben. Dafür ist es noch zu früh. Die digitale Kommunikation ist von dem letzten Schritt der Novelle ohnehin nicht betroffen. Wer E-Mail-Adressen zu Werbezwecken verwenden möchte, benötigt ohnehin eine Einwilligung des Empfängers und zwar sowohl aus wettbewerbsrechtlicher Sicht, als auch um die Anforderungen nach Datenschutzrecht einzuhalten.