„Die europäischen Schulden dürfen nicht vergemeinschaftet werden“ ‒ Gespräch mit Thomas Schmatz, Vorsitzender der Mittelstands-Union München und Stellvertretender Landesvorsitzender

Mittelständische Unternehmen sind der Erfolgsfaktor der deutschen Wirtschaft: Über 99 Prozent aller Unternehmen in Deutschland sind Mittelständler. Sie erwirtschaften mehr als die Hälfte unserer Wertschöpfung, stellen fast 60 Prozent aller Arbeitsplätze und rund 80 Prozent der betrieblichen Ausbildungsplätze bereit. Gleichzeitig ist der Mittelstand der wichtigste Innovations- und Technologiemotor Deutschlands und genießt auch international großes Ansehen. Die Mittelstands-Union ist der einzige Wirtschaftsverband der ausschließlich mittelständische Interessen vertritt und ist die politische Stimme und Anwalt des Mittelstandes und der Mittelschicht. Beim Hilton Talk analysiert Homo Politicus Thomas Schmatz die politische Gemengelage vor der entscheidenden Bundestagswahl im September und diskutiert mögliche Auswirkungen auf Deutschland und Europa.

MEDIEN-MONITOR: Kurze Zeit sah es so aus, als würde der SPD Spitzenkandidat Martin Schulz der Kanzlerin bei der Bundestagwahl gefährlich werden können. Ist der „Schulz-Effekt“ nach der NRW-Wahl endgültig vorbei?

SCHMATZ: Nach den drei vergangenen Landtagswahlen im Saarland, in Schleswig-Holstein und NRW kann man eine gewisse Tendenz erkennen. Ich bleibe dennoch vorsichtig, weil ich glaube, dass man sowohl im beruflichen als auch im privaten Bereich seinen Mitbewerber nie unterschätzen sollte. Bei Martin Schulz bin ich persönlich der Auffassung, dass die Menschen sehr schnell erkannt haben, dass er nicht übers Wasser gehen kann. Und als zweiter Aspekt – der in den überregionalen Zeitungen meiner Meinung nach nicht so deutlich geworden ist – ist die Tatsache, dass er zum einen das Thema Gerechtigkeit gewählt hat, selbst aber in seiner Biografie eine Persönlichkeit ist, die gerne Wasser predigt, aber Wein trinkt.

Wir haben ein Parallelphänomen in Frankreich erlebt. Dort gab es auch einen konservativen Kandidaten, der aber durch seine Gier gefallen ist. Deswegen glaube ich, dass die Chancen für Martin Schulz durchaus am Schwinden sind. Trotzdem gibt es Dinge, die bei Merkel nachhaltig zu kritisieren sind und ich würde es als unredlich finden, wenn ich verschweigen würde, dass ich nicht auch eine ganze Reihe von inneren Brüchen mit ihr gehabt habe.

MEDIEN-MONITOR: Worin lagen die Ursachen für das desaströse Ergebnis der SPD in NRW und Schleswig-Holstein?

SCHMATZ: Da gibt es verschiedene Meinungen, aber ich schließe mich der Auffassung an, dass es in erster Linie landespolitische Themen waren. Eines der zentralen Themen der Menschheit ist die Sicherheit. Die persönliche Sicherheit und die Sicherheit im Berufsleben. Wenn man da Vergleiche ansetzt: In Köln gibt es viermal so viele Einbrüche wie in München. Das spüren die Menschen und das wollen sie nicht mehr mitmachen. Das zweite Thema ist Bildung: Es gibt überall Vergleiche hinsichtlich der Bildungssysteme und da schneidet Bayern eben immer mit am Besten ab. Da wollen die Eltern für ihre Kinder auch für sich in Anspruch nehmen, dass sie die bestmögliche Ausbildung erfahren. Wenn das in Bayern funktioniert, warum also auch nicht woanders? Der dritte Bereich sind ohne Zweifel die Investitionen. Der Freistaat Bayern und auch die Kommunen in Bayern sind vielfach in der Lage gewesen, notwendige Komplementärmittel zu stemmen. Das war in NRW und Schleswig-Holstein oft nicht der Fall, so dass anstehende wichtige Investitionen nicht getätigt werden konnten. Das führt zu Unzufriedenheit in der Bevölkerung und dazu, dass diese es jetzt auf einem anderen Weg, mit einer anderen Partei, probieren möchte.

MEDIEN-MONITOR: NRW hat auch eine unglaublich hohe Verschuldung als Bundesland, das spielt sicherlich auch eine Rolle.

SCHMATZ: Das Thema Länderfinanzausgleich ist seit Jahrzehnten ein Thema. Man hat sich zwar jetzt zu einem Kompromiss durchgerungen, aber auch diese Verschuldung führt dazu, dass ein Bundesland wie NRW nicht in dem Umfang für seine Bürgerinnen und Bürger Investitionen durchführen kann um sie zufrieden zu stellen, wie das vielleicht Bayern kann.

MEDIEN-MONITOR: Nach den CDU-Erfolgen bei den Landtagswahlen – kann es denn überhaupt noch eine böse Überraschung für die Kanzlerin geben oder ist ihr die nächste Amtszeit schon sicher?

SCHMATZ: Ich bin immer sehr vorsichtig. Man muss wirklich bis zum Wahltag kontinuierlich daran arbeiten die Menschen davon zu überzeugen dass die Union ohne Zweifel bei vielen Unzulänglichkeiten die Kraft ist, die gewährleistet auch für die Zukunft die richtige Politik zu betreiben. Doch was heißt richtige Politik? Hier komme ich kritisch zu den Brüchen, die ich mit der Bundeskanzlerin hatte. Nach meinem Dafürhalten gibt es hier drei weitreichende Entscheidungen und eine Personalentscheidung, wo ich mit ihr überhaupt nicht übereinstimme und welche auch für die weiteren Legislaturperioden Auswirkungen haben werden. Dann sind vielleicht wir nicht mehr so sehr betroffen, aber unsere Kinder und Enkelkinder werden es sicher zu spüren bekommen. Erstes Beispiel: Die überhastete Energiewende. Das merkt die Bürgerschaft am Geldbeutel und das ist nicht nur jetzt der Fall, sondern das wird auch in Zukunft der Fall sein. Das war meiner Meinung nach eine nicht überlegte Entscheidung, gefällt aus einer emotionalen Situation heraus: Fukushima. Die zweite Entscheidung ist ihr Verhalten im Herbst 2015. Der unkontrollierte Zustrom an Flüchtlingen – wir haben nach wie vor zehntausende nicht registrierte Flüchtlinge – das hat die Menschen hier sehr verunsichert. Man wird über Jahre und Jahrzehnte damit zu tun haben das Sicherheitsproblem zu bewältigen und die Kosten des Zuwanderungsstroms zu bewerkstelligen. Wir haben die Zahlen von 2016: Wenn man die Belastungen die der Bund, die Bundesländer und die Kommunen der Bundesrepublik aufgebracht haben summiert, ist das ein Betrag von ca. 30 Milliarden Euro – pro Jahr. Und das war ja noch nicht das Ende. Das heißt unsere Wirtschaft, die Menschen die hier arbeiten und die Steuern erbringen, müssen langfristig sehr viele Steuern erbringen, um dieses Problem auch wirklich bewerkstelligen zu können. Und vorweg war ja im Sommer 2015 das ganze Thema Griechenland. Auch hier ist aus meiner Sicht eine Fehlentscheidung getroffen worden. Die Politik, die der EZB-Präsident Draghi damals begonnen hat, wird uns über Jahre und Jahrzehnte belasten und uns irgendwann auf die Füße fallen. Eine letzte Anmerkung: Ich habe kein Problem mit Frank-Walter Steinmeier, aber ich glaube es gäbe auch noch einen besseren Bundespräsidenten. Wenn man sich um Norbert Lammert wirklich bemüht hätte, dann wäre nach meinem Dafürhalten die Bundeskanzlerin gut beraten gewesen, sich um ihn als Bundespräsidenten zu bemühen.

MEDIEN-MONITOR: Gibt es bei CDU/CDU überhaupt eine personelle Alternative zu Angela Merkel?

SCHMATZ: Es ist ja wohl kein Geheimnis das Angela Merkel Wettbewerber auf die Seite gestellt hat. Aber ich bin guter Hoffnung, weil es in der zweiten Reihe jüngere Politiker gibt, die nach meinem Dafürhalten in solche Rollen hineinwachsen müssen. Die sind zwar nicht von Null auf 100 in der Lage so ein Amt zu übernehmen, aber man muss diesen jüngeren politischen Kräften die Möglichkeit geben, dass sie sich entwickeln. Konkret: Jens Spahn gehört für mich mit Sicherheit dazu. Einer meiner Favoriten ist ohne Zweifel Carsten Linnemann, der Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung. Ein junger Mann mit hervorragendem Berufsabschluss, der in der Fraktion auch mal in der Lage ist zu wiedersprechen – was im Übrigen sehr schwierig ist.

Ein zweites Problem ist überhaupt die Frage des Nachwuchses. Das ist meiner Meinung nach kein Problem einer konservativen Partei, sondern eher ein strukturelles Problem, das wir in allen Parteien mitverfolgen können. Wenn sie die Vitas von Politikerpersönlichkeiten verfolgen, können sie hier auch den klassischen Karriereweg Kreißsaal, Hörsaal, Plenarsaal verfolgen, aber auch den Mangel von persönlicher Unabhängigkeit. Das beginnt eben damit, dass ich einen völlig normalen Beruf ausübe und dann erst in die Politik gehe. Das finden sie sehr selten und das führt dazu, dass wir in einem immer stärkeren Maße das Geschlecht, das Alter und die regionale Zugehörigkeit als Qualifikationsmerkmal vorfinden. Das sind meiner Meinung nach aber keine Qualifikationsmerkmale. Es gibt da jedoch durchaus Unterschiede. Wir haben in München zwei neue Wahlkreise zu besetzen gehabt und ich habe mitgeholfen, dass wir hier tolle Kandidaten aufstellen, die genau diese Voraussetzungen erfüllen. Das sie unabhängig sind, dass sie nicht gleich in die Politik gegangen sind, sondern dass sie erst etwas Anderes gemacht haben und dann mit einem Mindestmaß an persönlicher Lebens- und Berufserfahrung in die Politik gehen und ganz anders Politik betreiben als die vorher genannten Beispiele.

MEDIEN-MONITOR: Was bedeutet die Erosion der SPD für Deutschland?

SCHMATZ: Eigentlich ist es eine ungute Entwicklung, denn es ist immer gut, wenn sich zwei große Parteien in einem Wettbewerb gegenüberstehen und um die besten Lösungen ringen. Ich halte nichts von Schadenfreude, sondern es muss ein demokratisches Interesse sein, dass wir starke Parteien haben. Ich habe gewisse Qualifizierungen von Martin Schulz schon abgegeben und das lässt sich nur machen, indem man einen nochmaligen Personalwechsel vornimmt um sich wirklich zu erneuern und dann muss sich die Partei aus dieser ganz schwierigen Situation wieder herausarbeiten. Ich mache das auch immer an Personen deutlich. Wenn ich an Persönlichkeiten wie Franz Müntefering oder Peter Struck denke, waren das gestandene Sozialdemokraten, vor denen man Respekt hatte – auch wenn man politisch anderer Auffassung war. Das geht mir bei Martin Schulz völlig ab.

MEDIEN-MONITOR: Trotz der Personal-Querelen ist die AFD in 13 Landesparlamenten von 16 vertreten. In NRW holte sie aus dem Stand 7,4 Prozent. Franz Josef Strauß hat einmal gesagt, rechts von der CDU/CSU dürfe es keine andere Partei geben. Wird die AFD der CSU die absolute Mehrheit bei den Landtagswahlen in 2018 kosten?

SCHMATZ: Dieser Satz von Franz Josef Strauß war einer der Gründe, warum ich Ende der 60er-Jahre Mitglied in der CSU geworden bin. Und das hat uns auch eigentlich immer getragen, bis zum Erscheinen der AfD. Wobei ich bei diesem Thema für einen ganz offenen Umgang werbe. Ich halte wenig davon, dass man die AfD behandelt wie die Schmuddelkinder im Sandkasten, mit denen man nicht spielen darf. Das sind Wettbewerber, mit denen man sich offensiv auseinandersetzen muss. Ich bin zutiefst überzeugt, dass wir die besseren Argumente haben und das ist in Bayern auch gut gelungen, so dass die CSU mit ihren Schwerpunktthemen die AfD bisher ziemlich kleinhalten konnte. Wie das am 24. September sein wird, vermag ich nicht vorherzusagen. Ich bin zumindest davon überzeugt, dass die AfD in Bayern nach wie vor einen geringeren Stimmenanteil erzielen wird, als in den anderen Bundesländern. Die AfD war zunächst eigentlich nur mit einem Thema unterwegs und das war das Thema Euro. Sie haben jetzt zwar Themen dazu genommen, aber es ist auch zu einer heftigen Auseinandersetzung innerhalb der AfD über den zukünftigen Kurs gekommen und solche Auseinandersetzungen sind nicht geeignet, die Wahlchancen der AfD zu befördern. Ob es uns die absolute Mehrheit kosten wird? Da müssen wir wirklich dran arbeiten. Wir haben auch innerhalb der CSU einen Parteivorsitzenden, der sich vor nicht allzu langer Zeit dazu entschieden hat weiterzumachen. Einer der Persönlichkeiten, die unbedingt sein Nachfolger werden möchte ist Markus Söder. Der hatte noch am Tag der Entscheidung zwei Sätze gesagt: Er würde ehrlich den Parteivorsitzenden unterstützen – das hat er auch immer gemacht – aber er hat auch gesagt: „Ich gehe selbstverständlich von einer absoluten Mehrheit der CSU aus.“ Das heißt für mich wird es sehr spannend ab dem 25. September, denn ab da wird man sich die Wahlergebnisse sehr genau anschauen. Bei den kleinsten Abweichungen von den Ergebnissen aus 2013, kann ich mir vorstellen, dass wir auch nach den Wahlen noch eine sehr spannende Zeit haben werden.

MEDIEN-MONITOR: Es gab im vergangenen Jahr wegen der Asylpolitik aus Berlin den Eklat auf dem CSU-Parteitag zwischen Seehofer und Merkel. Da wurde auch diskutiert, ob die CSU bundesweit geht. Ist das überhaupt eine Option?

SCHMATZ: Diese Diskussion hat es schon mal Anfang der 90er-Jahre gegeben. Ich habe das damals hautnah am Parteitag in Nürnberg miterlebt. Da ist diese Frage mit Theo Waigel sehr stark diskutiert worden. Mich hat ein Argument sehr schnell vollends überzeugt, warum das nicht gut ist. Das bedeutet nämlich, dass in Bayern neben der CSU zeitgleich die CDU antritt und das wäre für Bayern eine ziemliche Katastrophe, weil wir uns gegenseitig die Stimmen abnehmen würden. Die Wahrscheinlichkeit dass Direktmandate verloren gehen, wäre viel höher als jetzt, wo wir alleine als CSU in Bayern auftreten und damit sicher gehen können, dass wir so gut wie alle Wahlkreise direkt erobern.

MEDIEN-MONITOR: Eines Ihrer Lieblingsthemen ist die Steuerverschwendung. Wo drückt der Schuh?

SCHMATZ: Das Steuergeldverschwendungsthema ist ja auch schon ein uraltes Thema. Es ist ein ärgerlicher Zustand geworden, dass jedes Jahr die Berichte der Aufsichtsbehörden vorliegen, wie auch mit grober Fahrlässigkeit Steuergeld verschwendet wird. Viele kleine Beispiele, die letztendlich ohne Ergebnis enden. Es wird dargestellt, aber keinerlei Konsequenz draus gezogen, weil es keine rechtliche Handhabung gibt. Es gibt Ansätze von Juristen, dass es über entsprechende Änderungen im Strafgesetzbuch und im HGB die Möglichkeit gäbe, diese Steuergeldverschwendung in wesentlich intensiverer Form anzugehen als es bisher der Fall ist.

MEDIEN-MONITOR: Die Mittelstands-Union hat unter Ihrer Mitwirkung das Coburger Programm verabschiedet welches wesentlicher Bestandteil des Parteiprogrammes der Christ-Sozialen ist. Was sind Ihre wichtigsten Forderungen?

SCHMATZ: Das Coburger Programm ist das Programm der Mittelstands-Union innerhalb der CSU, welches Einfluss nehmen soll auf das Wahlprogramm und auf die Koalitionsverhandlungen. Dabei sind wir uns auch bewusst, dass nicht eins zu eins sämtliche Forderungen übernommen werden können. Wir haben uns aber Mühe gegeben in 60 Einzelpunkten detailliert bestimmte Punkte die uns im Mittelstand wichtig sind deutlich zu machen. Für uns am wichtigsten ist die „Goldene 3-er Regel“. Wir hören jeden Tag über neue Mehreinnahmen der Finanzämter. Wir fordern, das bei den Mehreinnahmen eine neue 3-er Regel aufgestellt wird: Ein Drittel dieser Mehreinnahmen für den Schuldenabbau, ein Drittel mehr für Investitionen und ein Drittel an die zurückgeben, die diese Mehreinnahmen erbracht haben. Das ist unsere wichtigste Forderung.

Die zweite große Forderung ist, dass die kalte Progression einer heimlichen Steuererhöhung endlich angegangen wird, weil diese auf überproportionaler Weise auch der Mitte schadet. Dazu gehört auch die endgültige Abschaffung des Soli.

Der dritte Punkt den man nicht übersehen darf ist die Einschränkung oder Abschaffung des Bargeldes. Es muss auf der Tagesordnung bleiben, dass das nicht im Ansatz weiter verfolgt wird. Ein letztes außenpolitisches Thema ist, dass die europäischen Schulden auf gar keinen Fall vergemeinschaftet werden dürfen. Das wird ein steiniger Weg werden.

MEDIEN-MONITOR: Herr Schmatz, vielen Dank für das Gespräch.

Das Gespräch mit Thomas Schmatz führte Michael Märzheuser beim Hilton Talk am 24. Mai 2017 in München.